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sondern auch der Feststellung, ob der betroffene Dritte in die Preisgabe seiner Daten einwilligt. In der behördlichen Praxis ist jedoch festzustellen, dass einige Behörden, insbesondere Bauamtsbehörden, auf die Durchführung des Drittbeteiligungsverfahrens komplett verzichten und den Antrag des Antragstellers gleich ablehnen. ...
sind damit regelmäßig amtliche Informationen. Gleiches gilt bei Amtshaftungssachen für die Sachakten, die die Kommune ihrem Versicherer (z.B. dem kommunalen Schadensausgleich) zur Bearbeitung des Schadensfalles übergibt. Der Anwendungsbereich des IZG LSA ist damit grundsätzlich eröffnet. Der Schutz sensibler Daten ...
verweist darauf, dass die Gelegenheit zur Stellungnahme in den meisten Fällen identisch mit der Frage ist, ob der Dritte in die Bereitstellung der Daten einwilligt (Rossi, Informationsfreiheitsgesetz, 1. Auflage 2006, § 8 Rn. 22). Daraus folgt, dass eine Behörde in den Fällen des § 5 Abs. 1 IZG LSA ...
Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit (LT-Drs. 7/1363) sowie in der korrespondierenden Beschlussrealisierung der Landesregierung (LT-Drs. 7/1671) genannten Daten, wie z. B. Studien, Gutachten oder Beraterverträge, stellen dabei nur Beispiele für geeignete Datenkategorien dar. 3. Der Aufbau ...
................................................................................................... 65 B.5.2 CI_DateTypeCode <<CodeList>> ................................................................................................................................. 65 B.5.3 CI_OnLineFunctionCode <<CodeList>> ...
schwerwiegende Unfälle mit Sachschaden Anzahl 179 138 55 Verunglückte Personen Personen 421 372 385 darunter Getötete Personen 5 7 5 1 Ergebnisse auf Basis des Zensus 2011. 2 Ab 2011 Ergebnisse auf Grundlage der Gebäude- und Wohnungszählung 2011, einschließlich Wohnheime. 3 Daten aus 2013 für Angaben ...
mit Sachschaden Anzahl 220 207 116 Verunglückte Personen Personen 468 392 376 darunter Getötete Personen 12 14 4 1 Ergebnisse auf Basis des Zensus 2011. 2 Ab 2011 Ergebnisse auf Grundlage der Gebäude- und Wohnungszählung 2011, einschließlich Wohnheime. 3 Daten aus 2013 für Angaben des Jahres 2014, ...
Wohnheime. 3 Daten aus 2013 für Angaben des Jahres 2014, Daten aus 2015 für Angaben des Jahres 2017. 4 Öffentlich geförderte Kindertagespflege ohne Kinder, die zusätzlich eine Kindertageseinrichtung oder eine Ganztagsschule besuchen. 5 Statistik der Bundesagentur für Arbeit. 6 Bezogen ...
Wohnheime. 3 Daten aus 2013 für Angaben des Jahres 2014, Daten aus 2015 für Angaben des Jahres 2017. 4 Öffentlich geförderte Kindertagespflege ohne Kinder, die zusätzlich eine Kindertageseinrichtung oder eine Ganztagsschule besuchen. 5 Statistik der Bundesagentur für Arbeit. 6 Bezogen ...
schwerwiegende Unfälle mit Sachschaden Anzahl 368 288 278 Verunglückte Personen Personen 948 942 915 darunter Getötete Personen 18 12 12 1 Ergebnisse auf Basis des Zensus 2011. 2 Ab 2011 Ergebnisse auf Grundlage der Gebäude- und Wohnungszählung 2011, einschließlich Wohnheime. 3 Daten aus 2013 ...