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Artikel 3 - Anwendungsbereich (1) Diese Richtlinie gilt für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nicht-automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einer Datei gespeichert sind oder gespeichert werden sollen. (2) ...
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Aktualisiert: 05:45 21.11.2025
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Entschließung der 49. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 9./10. März 1995 in Bremen Datenschutz bei Wahlen Bei der Durchführung von Wahlen haben sich Probleme bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben. Die Konferenz ...
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Aktualisiert: 00:40 09.11.2025
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mit der Digitalisierung, beispielsweise für die Behandlung von Daten, sollten bestenfalls auf den Privatbereich übertragen werden, da Daten von Unternehmen erheblich besser geschützt würden als die von Privatpersonen. Außerdem gab Sendler zu verstehen, dass die aufstrebende Wirtschaftsmacht China und ihr Einfluss ...
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Aktualisiert: 11:06 26.11.2025
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ist geplant, alle Meldebehörden zu verpflichten, der GEZ zum In-Kraft-Treten des neuen Staatsvertrages die Daten aller Personen in Deutschland zu übermitteln, die älter als 16 Jahre sind . Dadurch entstünde bei der GEZ faktisch ein bundesweites zentrales Register aller über 16-jährigen Personen ...
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Aktualisiert: 05:49 21.11.2025
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Entschließung der 78. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 8. und 9. Oktober 2009 in Berlin Aktueller Handlungsbedarf beim Datenschutz - Förderung der Datenschutzkultur Zunehmende Überwachung und die ausufernde Verknüpfung von Daten in Staat ...
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Aktualisiert: 00:40 09.11.2025
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Artikel 45 - Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses (1)    Eine Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation darf vorgenommen werden, wenn die Kommission beschlossen hat, dass das betreffende Drittland, ...
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Aktualisiert: 05:45 21.11.2025
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oder den Auftragsverarbeiter auf einen vermeintlichen Verstoß gegen diese Verordnung hinzuweisen, e)    von dem Verantwortlichen und dem Auftragsverarbeiter Zugang zu allen personenbezogenen Daten und Informationen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind, zu erhalten, f)    gemäß dem Verfahrensrecht der Union ...
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Aktualisiert: 05:45 21.11.2025
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Artikel 3 - Räumlicher Anwendungsbereich (1)    Diese Verordnung findet Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten, soweit diese im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung eines Verantwortlichen oder eines Auftragsverarbeiters in der Union erfolgt, unabhängig davon, ...
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Aktualisiert: 05:49 21.11.2025
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Schleswig-Holstein, Az. 6 A 198/01, S. 4). Der Petitionsausschuss wird in dieser Konstellation daher nicht vom Anwendungsbereich des IZG LSA erfasst. Auch ein Anspruch auf Akteneinsicht nach § 15 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten (DSG-LSA) besteht regelmäßig nicht. Nach dieser Vorschrift ...
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Aktualisiert: 01:45 14.12.2025
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und leiten Maßnahmen für Reduzierungen ab. Für die konkreten Planungsansätze der Einzelmaßnahmen wird eine Datengrundlage benötigt, um klar begründete Entscheidungen zu treffen. Ebenso dient die Fortschreibung der Daten der Erfolgskontrolle bei der Realisierung von Maßnahmen. Um die Kommunen ...
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Aktualisiert: 04:28 16.11.2025
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