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einen Informationszugangsanspruch zu den Diensttelefonlisten von Jobcentern oder Gerichten bejaht, da es sich bei den Telefonnummern um Daten von Bearbeitern handele (sog. Funktionsträgerdaten), zu denen nach der nach § 5 Abs. 4 IFG des Bundes kraft gesetzlich getroffener Güterabwägung ein Informationszugangsanspruch bestehe (vgl. ...
Landtagswahl 2011 - Strukturdaten Strukturdaten - Wahlkreise 26 bis 30 Gegenstand der Nachweisung Einheit Daten des Jahres 2009 im Wahlkreis ... 26 27 28 29 30 Gebiet Fläche km 2 114 542 183 334 404 Gemeinden 1 Anzahl (1) (13) (3) (4) 10 Verbandsgemeinden/Verwaltungsgemeinschaften 1 Anzahl - 2 - ...
Landtagswahl 2011 - Strukturdaten Strukturdaten - Wahlkreise 36 bis 40 Gegenstand der Nachweisung Einheit Daten des Jahres 2009 im Wahlkreis ... 36 37 38 39 40 Gebiet Fläche km 2 23 28 51 33 216 Gemeinden 1 Anzahl (1) (1) (1) (1) (3) Verbandsgemeinden/Verwaltungsgemeinschaften 1 Anzahl - - - - - ...
einen Informationszugangsanspruch zu den Diensttelefonlisten von Jobcentern oder Gerichten bejaht, da es sich bei den Telefonnummern um Daten von Bearbeitern handele (sog. Funktionsträgerdaten), zu denen nach der nach § 5 Abs. 4 IFG des Bundes kraft gesetzlich getroffener Güterabwägung ein Informationszugangsanspruch bestehe (vgl. ...
reagieren. stellt unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen sicher, dass die Daten nur dort zur Verfügung gestellt werden, wo sie zur Erfüllung von Dienstaufgaben benötigt werden. Die Gewährleistung von Datenschutz und -sicherheit führt zur obligatorischen Einhaltung von Sicherheitsanforderungen. ...
Tätigkeitsberichts). Dem Zugang zu der Teilnehmerliste steht nach der Rechtsprechung des Gerichts auch nicht der Schutz personenbezogener Daten nach § 5 Abs. 1 IFG des Bundes entgegen. Bei der gebotenen Güterabwägung zwischen dem Informationsinteresse des Antragstellers und dem Geheimhaltungsinteresse ...
Tätigkeitsberichts). Dem Zugang zu der Teilnehmerliste steht nach der Rechtsprechung des Gerichts auch nicht der Schutz personenbezogener Daten nach § 5 Abs. 1 IFG des Bundes entgegen. Bei der gebotenen Güterabwägung zwischen dem Informationsinteresse des Antragstellers und dem Geheimhaltungsinteresse ...
Mit welcher Begründung darf der Zugang verweigert werden? Was sind besondere öffentliche Belange? Was versteht man unter personenbezogenen Daten? Was ist geistiges Eigentum? Was sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse? Dürfen Behörden Informationen über meine Person an Dritte herausgeben? ...
wieder auf die Frage angesprochen wurde, welche Daten die Behörden im Rahmen der Evaluierung des Gesetzes bereit halten sollten, musste ich feststellen, dass es beinahe ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes keine einheitliche statistische Erfassung von Verfahren nach dem IZG LSA gab. Es stand nicht einmal fest, ...
wieder auf die Frage angesprochen wurde, welche Daten die Behörden im Rahmen der Evaluierung des Gesetzes bereit halten sollten, musste ich feststellen, dass es beinahe ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes keine einheitliche statistische Erfassung von Verfahren nach dem IZG LSA gab. Es stand nicht einmal fest, ...