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ABSCHNITT II - GRUNDSÄTZE IN BEZUG AUF DIE ZULÄSSIGKEIT DER VERARBEITUNG VON DATEN</br ></br >Artikel 7 Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß die Verarbeitung personenbezogener Daten lediglich erfolgen darf, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist: a) Die betroffene Person ...
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Aktualisiert: 23:54 04.09.2025
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Als Betreiber der Facebook-Seite hat das Ministerium keinen Einfluss auf die Verarbeitung der dort erhobenen Daten. Welche Daten Facebook genau speichert und zu welchen Zwecken diese genutzt werden ist nicht im Detail bekannt. So kann neben personenbezogenen Daten auch das Nutzungsverhalten wie beispielsweise ...
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Aktualisiert: 23:52 06.09.2025
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Datensicherung (Kopie der Daten kann vom Unternehmen angefordert werden) Fertigen, Unterzeichnen und Mitführen eines täglichen Ausdruckes bei Nutzungsausfall der Fahrerkarte (bis zu maximal 15 Tagen möglich) Beantragen einer neuen Karte bei Ablauf der Geltungsdauer, Fehlfunktion, Verlust oder Diebstahl   ...
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Aktualisiert: 23:49 06.09.2025
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des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) beschlossen (BT-Drs. 16/10492). Danach haben Beschäftigte die monatliche Übermittlung ihrer Einkommensdaten an die Zentrale Speicherstelle zu dulden, obwohl zurzeit nicht verlässlich abgeschätzt werden kann, in welchem Umfang die Speicherung der Daten ...
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Aktualisiert: 23:54 04.09.2025
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Informationen zum Datenexport in Drittländer infolge des "Schrems II"-Urteils des EuGH Das sogenannte "Schrems II"-Urteil des EuGH Am 16. Juli 2020 erging das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Sachen "Schrems II" (Az.C-311/18) zur Übermittlung personenbezogener Daten ...
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Aktualisiert: 23:54 04.09.2025
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KAPITEL VI - KONTROLLSTELLE UND GRUPPE FÜR DEN SCHUTZ VON PERSONEN BEI DER VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN<br /><br />Artikel 28 - Kontrollstelle (1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß eine oder mehrere öffentliche Stellen beauftragt werden, die Anwendung ...
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Aktualisiert: 23:54 04.09.2025
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räumt mir aber in § 12 Abs. 3 IZG LSA i. V. m. §§ 22 bis 24 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten (DSG LSA) keine Befugnis ein, statt der nach § 7 Abs. 1 IZG LSA zuständigen Stelle über einen Informationszugangsantrag zu entscheiden. Ich habe daher das Schreiben der Behörde als Bitte ...
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Aktualisiert: 01:37 10.09.2025
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zu den ALKIS®-Diensten mit personenbezogenen Daten wird zunächst für die Dauer eines Jahres eingerichtet. Er verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht einen Monat vor Ablauf des jeweiligen Nutzungsjahres gekündigt wird. Erklärung: Es ist mein Wunsch, die ALKIS®-Dienste mit personenbezogenen Daten ...
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Aktualisiert: 23:18 09.09.2025
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bei der Ermittlung der Verkehrswerte und bei der Ableitung der für die Wertermittlung erforderlichen Daten und der Bodenrichtwerte sicherstellt. Dane- ben sind auch die Länder befugt, viele Details zum Tätigwerden des Gutachteraus- schusses und seiner Geschäftsstelle landesspezifisch zu regeln. Da hier ebenso ...
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Aktualisiert: 23:18 09.09.2025
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Daten der Versicherten hinter deren Rücken oder zumindest ohne deren konkrete Kenntnis erhoben und weitergegeben. Der vorliegende Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung zum Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz - SGB VII sieht dazu keine Änderungen vor. Aus dem Recht ...
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Aktualisiert: 02:27 15.08.2025
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