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reagieren. stellt unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen sicher, dass die Daten nur dort zur Verfügung gestellt werden, wo sie zur Erfüllung von Dienstaufgaben benötigt werden. Die Gewährleistung von Datenschutz und -sicherheit führt zur obligatorischen Einhaltung von Sicherheitsanforderungen. ...
Tätigkeitsberichts). Dem Zugang zu der Teilnehmerliste steht nach der Rechtsprechung des Gerichts auch nicht der Schutz personenbezogener Daten nach § 5 Abs. 1 IFG des Bundes entgegen. Bei der gebotenen Güterabwägung zwischen dem Informationsinteresse des Antragstellers und dem Geheimhaltungsinteresse ...
Tätigkeitsberichts). Dem Zugang zu der Teilnehmerliste steht nach der Rechtsprechung des Gerichts auch nicht der Schutz personenbezogener Daten nach § 5 Abs. 1 IFG des Bundes entgegen. Bei der gebotenen Güterabwägung zwischen dem Informationsinteresse des Antragstellers und dem Geheimhaltungsinteresse ...
Mit welcher Begründung darf der Zugang verweigert werden? Was sind besondere öffentliche Belange? Was versteht man unter personenbezogenen Daten? Was ist geistiges Eigentum? Was sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse? Dürfen Behörden Informationen über meine Person an Dritte herausgeben? ...
wieder auf die Frage angesprochen wurde, welche Daten die Behörden im Rahmen der Evaluierung des Gesetzes bereit halten sollten, musste ich feststellen, dass es beinahe ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes keine einheitliche statistische Erfassung von Verfahren nach dem IZG LSA gab. Es stand nicht einmal fest, ...
wieder auf die Frage angesprochen wurde, welche Daten die Behörden im Rahmen der Evaluierung des Gesetzes bereit halten sollten, musste ich feststellen, dass es beinahe ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes keine einheitliche statistische Erfassung von Verfahren nach dem IZG LSA gab. Es stand nicht einmal fest, ...
Mit welcher Begründung darf der Zugang verweigert werden? Was sind besondere öffentliche Belange? Was versteht man unter personenbezogenen Daten? Was ist geistiges Eigentum? Was sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse? Dürfen Behörden Informationen über meine Person an Dritte herausgeben? ...
der Verarbeitung; c) eine Beschreibung der Kategorie(n) der betroffenen Personen und der diesbezüglichen Daten oder Datenkategorien; d) die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden können; e) eine geplante Datenübermittlung in Drittländer; f) eine allgemeine ...
oder nach einer von den zuständigen nationalen Stellen erlassenen Verpflichtung dem Berufsgeheimnis oder einer gleichwertigen Geheimhaltungspflicht unterliegen, regeln, soweit dies notwendig und verhältnismäßig ist, um das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten mit der Pflicht zur Geheimhaltung in Einklang zu bringen. ...
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