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ein Informationsfreiheitsgesetz existiert. Auskünfte von öffentlichen Stellen des Bundes erlangen Sie nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes. Das Zugangsrecht umfasst alle Aufzeichnungen, die amtlichen Zwecken dienen, also auch digitale Daten und Schriftstücke. Ausgenommen sind nur Entwürfe und Notizen, ...
ABSCHNITT II - GRUNDSÄTZE IN BEZUG AUF DIE ZULÄSSIGKEIT DER VERARBEITUNG VON DATEN</br ></br >Artikel 7 Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß die Verarbeitung personenbezogener Daten lediglich erfolgen darf, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist: a) Die betroffene Person ...
Daten der Versicherten hinter deren Rücken oder zumindest ohne deren konkrete Kenntnis erhoben und weitergegeben. Der vorliegende Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung zum Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz - SGB VII sieht dazu keine Änderungen vor. Aus dem Recht ...
der gespeicherten Daten der Analyseergebnisse ist ein grundsätzlich neuer Aspekt zu berücksichtigen: Die automatisiert gespeicherten Informationen aus DNA-Merkmalen, die zum Zweck der Identitätsfeststellung erstellt worden sind, ermöglichen derzeit tatsächlich zwar keine über die Identifizierung hinausgehenden ...
Seite 1 von 2 Überwachungsbericht veröffentlicht am: 17.01.2025 Daten Betreiber: Betreiber Altmärkische Entsorgung und Transport GmbH Adresse des Betreibers Industriestraße 2 39590 Tangermünde Daten Anlage: Anlagenbezeichnung Anlage zur Behandlung von Altholz Adresse der Anlage Langensalzwedeler ...
Seite 1 von 2 Überwachungsbericht veröffentlicht am: 17.01.2025 Daten Betreiber: Betreiber Altmärkische Entsorgung und Transport GmbH Adresse des Betreibers Industriestraße 2 39590 Tangermünde Daten Anlage: Anlagenbezeichnung Anlage zur Lagerung und Behandlung von Abfällen Adresse der Anlage ...
Microsoft Word - 2024.11.13_Oncotec Pharma Produktion GmbH_7949.docx Seite 1 von 2 Überwachungsbericht veröffentlicht am: 07. Februar 2025 Daten Betreiber: Betreiber Oncotec Pharma Produktion GmbH Adresse des Betreibers Am Pharmapark 06861 Dessau-Roßlau Daten Anlage: Anlagenbezeichnung Anlage ...
Seite 1 von 2 Überwachungsbericht veröffentlicht am: 24.01.2025 Daten Betreiber: Betreiber CBW Chemie GmbH Bitterfeld-Wolfen Adresse des Betreibers Kühlturmstraße 06803 Bitterfeld-Wolfen Daten Anlage: Anlagenbezeichnung MultipurposeCenter Unit 2 - PC 2 Adresse der Anlage Kühlturmstraße 06803 ...
Seite 1 von 2 Überwachungsbericht veröffentlicht am: 14.02.2025 Daten Betreiber: Betreiber TechnoGuss GmbH Adresse des Betreibers Rudi-Arndt-Straße 15 39517 Tangerhütte Daten Anlage: Anlagenbezeichnung Eisengießerei mit einer Verarbeitungskapazität an Flüssigmetall von 20 Tonnen oder mehr je Tag ...
des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) beschlossen (BT-Drs. 16/10492). Danach haben Beschäftigte die monatliche Übermittlung ihrer Einkommensdaten an die Zentrale Speicherstelle zu dulden, obwohl zurzeit nicht verlässlich abgeschätzt werden kann, in welchem Umfang die Speicherung der Daten ...