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haben auf ihrer Konferenz am 24.11.2000 gefordert, für Zwecke der Strafverfolgung "den Providern und Betreibern von Servern eine Protokollierungspflicht hinsichtlich der IP-Adresse und des Nutzungszeitraums sowie eine angemessene Aufbewahrungszeit der Daten" vorzuschreiben. Nach Auffassung der Datenschutzbeauftragten ...
und um persönliche Daten hätte bereinigen müssen. Der EGMR hat dagegen einen Informationszugangsanspruch unmittelbar aus Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention mit dem Argument bejaht, dass, wären die Daten gleich veröffentlicht worden, es jetzt keine Mühe machen würde, sie zusammenzustellen. ...
umfassende Akteneinsicht in den Sachvorgang, um die Rechtmäßigkeit der Erteilung der Sondergenehmigung überprüfen zu können und hatte sich mit der Unkenntlichmachung personenbezogener Daten Dritter, insbesondere der Daten des Inhabers der Genehmigung, einverstanden erklärt. Die Behörde war jedoch ...
der Personalverwaltung oder der Personalwirtschaft erforderlich ist; dies gilt auch für den Zugang im automatisierten Abrufverfahren. (4) Der Dienstherr darf personenbezogene Daten über Bewerber, Beamte und ehemalige Beamte nur erheben, soweit dies zur Begründung, Durchführung, Beendigung oder Abwicklung ...
2024 zur 107. Sitzung in Bremerhaven zusammengekommen. In intensiven Diskussionen wurden zahlreiche Datenschutzfragen erörtert, beispielsweise zu den Themen Regelungslücken im Umgang mit Patientendaten bei Schließung von Krankenhäusern, Anforderungen an die Sekundärnutzung genetischer Daten sowie ...
Stellungnahmen können unberücksichtigt bleiben. Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass Sie mit der Abgabe einer Stellungnahme der Verar- beitung Ihrer angegebenen Daten, wie Name, Adressdaten und E-Mail-Adresse zustimmen. Ge- mäß Art. 6 Abs. lc der Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) werden die Daten ...
werden im Zusammenhang mit der Aufgabenwahrnehmung nach dem Aufgabenübertragungserlass des Ministerium der Finanzen entsprechende Dokumente zur weiteren Nutzung in den Kommunen angeboten. Bereitgestellt werden neben aktuellen Rechtsgrundlagen und statistischen Daten auch aktuelle Informationen des Ministeriums ...
werden im Zusammenhang mit der Aufgabenwahrnehmung nach dem Aufgabenübertragungserlass des Ministerium der Finanzen entsprechende Dokumente zur weiteren Nutzung in den Kommunen angeboten. Bereitgestellt werden neben aktuellen Rechtsgrundlagen und statistischen Daten auch aktuelle Informationen des Ministeriums ...
Europawahlen Zu den Daten und Ergebnissen der Europawahl am 9. Juni 2024 Bekanntmachungen der Landeswahlleiterin Reihenfolge der Wahlvorschläge für das Land Sachsen-Anhalt (Bek. der Landeswahlleiterin vom 23.04.2024, Fundstelle: MBl. LSA S. 323) ...
und Inneres veranlasst. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts fordert, den Zweck der jeweiligen Ermittlungsmaßnahmen bei allen weiteren Schritten zu berücksichtigen, bei denen die ermittelten Daten verwendet werden. Nicht im Einklang damit steht es, Verfahrenssicherungen und datenschutzrechtliche ...