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Jahre vergangen sind, werden im Bereich der Justiz sensible personenbezogene Daten nach wie vor ohne die vom Bundesverfassungsgericht geforderten bereichsspezifischen gesetzlichen Grundlagen erhoben und verarbeitet. Stattdessen sind in den letzten Jahren in zunehmendem Maße automatisierte Verfahren neu ...
der Einwilligung für die Speicherung von Daten über Zeugen und mögliche Opfer; Übermittlungsverbote bei überwiegenden schutzwürdigen Interessen der Betroffenen oder bei entgegenstehenden gesetzlichen Verwendungsregelungen; die Beachtung landesgesetzlicher Löschungsfristen. Andererseits begegnet der Gesetzentwurf ...
2014 – 26 K 4682/13 –, juris, die einen konkreten Bezug zu einem bestimmten Mitarbeiter nicht für erforderlich halten). Mittlerweile ist in der Rechtsprechung eine gegenläufige Tendenz zu erkennen. Ein Anspruch wird abgelehnt, weil Mitarbeiterdaten i. S. d. § 5 Abs. 4 IFG nur solche Daten meinten, ...
wenn sie sich auf personenbezogene Daten erstreckt, die sich in Akten über die Sicherheitsüberprüfung befinden und der Betroffene generell oder im Einzelfall der Kontrolle der auf ihn bezogenen Daten widersprochen hat. Der Widerspruch ist gegenüber dem Landesbeauftragten für den Datenschutz zu erklären. Unbeschadet ...
Bearbeitung und Abbildung von Geschäftsverteilungen EUREKA -SYSTEM Applikationsübergreifende Systemverwaltung in allen EUREKA-Modulen EUREKA -START Anmeldecenter für alle Module (Single sign-on) EUREKA speichert die Daten des Verfahrens und ermöglicht die automatische Nutzung für den Standardschriftverkehr. ...
werden. Die Bereitstellung der DVG erfolgt landesweit. Inhalt: Flächenobjekte: Bundesland, Landkreise und kreisfreie Städte, Gemeinden Geodätischer Raumbezug: ETRS89, UTM-Koordinaten Zone 32 mit 6 Grad Meridianstreifen Genauigkeit: Katastergenauigkeit Aktualität: Vektordaten: tagaktuelle Ausspielung ...
Objektarten. Topographischer Inhalt: Siedlung, Verkehr, Vegetation, Gewässer, Relief, Gebiete Geodätischer Raumbezug: ETRS89, UTM-Koordinaten Zone 32 mit 6 Grad Meridianstreifen Lagegenauigkeit: +/- 3 m Aktualität: Spitzenaktualität 3 bis 12 Monate für ausgewählte topographische Objekte Grundaktualität: 3 ...
In diesem Rahmen nimmt das LAGB auch die vom Anzeigenden einer geologischen Untersuchung zu übermittelnden Nachweis-, Fach- und Bewertungsdaten gem. §§ 9–11 GeolDG entgegen. Die bisherige Praxis der Informationsübermittlung erschwert durch den enormen Digitalisierungsaufwand die Integration der Daten ...
Meldedaten an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften und an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) zu übermitteln. Die zu übermittelnden Daten beinhalten u. a. Angaben über die Religionszugehörigkeit, aber auch Meldedaten, für die eine Auskunfts- und Übermittlungssperre (beispielsweise wegen Gefahr ...
Schulstatistiksystems, in dem weit über das bisherige Maß hinaus Daten aus dem Schulbereich personenbezogen verarbeitet werden sollen. Es soll auf Landesebene in einer Datei für jede Schülerin und jeden Schüler sowie für jede Lehrerin und jeden Lehrer für das gesamte "Schulleben" ein umfangreicher Datensatz angelegt ...