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Auskunftsansprüche auch gegenüber unbeteiligten Dritten zu, die selbst keine Urheberrechtsverletzungen begangen haben. So sollen etwa Internet-Provider auch über - durch das Fernmeldegeheimnis geschützte - Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer zur Auskunft verpflichtet werden. Damit sollen beispielsweise Anbietende ...
demnächst einzelne Komponenten nicht mehr mit bloßem Auge wahrgenommen werden können (Nanotechnologie). Das Handeln staatlicher und nicht-öffentlicher Stellen ist verstärkt darauf gerichtet, viele Daten ohne klare Zweckbestimmung zu sammeln, um sie anschließend vielfältig auszuwerten, beispielsweise ...
zunehmend überfordert. Vielen sind die Grundlagen, Funktionsbedingungen und wirtschaftlichen Spielregeln des Internet nicht oder nur zum Teil bekannt. Die meisten Internetnutzerinnen und -nutzer haben außerdem den Überblick darüber verloren, wer wann und zu welchem Zweck welche Daten von ihnen speichert, ...
durch die Nachbarn. Eine Videoüberwachung stellt eine ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten dar, die den Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung entsprechen muss. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Datenschutzaufsichtsbehörde keine pauschale Empfehlung ...
der Verdachtsgenerierung. Die Strafprozessordnung regelt nicht näher, wie die Behörden mit den erhobenen Daten umzugehen haben, insbesondere nicht, über welche Zeiträume, zu welchen Personen und in welchen anderen Zusammenhängen die erhobenen Daten polizeilich weiter verwendet werden dürfen. ...
Immissionsschutzbericht für 2022 erschienen 11.10.2023 © LAU/IW Die Luft in Sachsen-Anhalt wird immer sauberer. Diesen langjährigen Trend belegen auch die Daten aus dem „Immissionsschutzbericht 2022“ , den das Landesamt für Umweltschutz ...
von Krebspatienten bauen die Bundesländer derzeit auf bundesgesetzlicher Grundlage ein flächendeckendes Netz von klinischen Krebsregistern auf. Diese Register erhalten hierzu vielfältige Daten über alle krebskranken Personen von allen niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern, die sie behandeln. Andererseits sollen ...
wieder auf die Frage angesprochen wurde, welche Daten die Behörden im Rahmen der Evaluierung des Gesetzes bereit halten sollten, musste ich feststellen, dass es beinahe ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes keine einheitliche statistische Erfassung von Verfahren nach dem IZG LSA gab. Es stand nicht einmal fest, ...
Mit welcher Begründung darf der Zugang verweigert werden? Was sind besondere öffentliche Belange? Was versteht man unter personenbezogenen Daten? Was ist geistiges Eigentum? Was sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse? Dürfen Behörden Informationen über meine Person an Dritte herausgeben? ...
1. a) Griechenland trat der Eurozone am 1. Januar 2001 bei. Eurostat stellte 2004 in einem Bericht fest, dass die von Griechenland übermittelten statistischen Daten nicht stimmen könnten. Zurückgeführt wurde dies darauf, dass das Statistische Amt Griechenlands (ESYE) ...