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weitere Beschlüsse folgen werden, die die dauerhafte Speicherung von Landesdaten beim BKA begründen; bereits jetzt sind Tendenzen deutlich, die zentralisierte Speicherung der Daten auch zur Erleichterung der gegenseitigen Zugriffe auf Landesdaten zu nutzen. Die Notwendigkeit der zentralen ...
und Adressaten zu öffnen. Beispiele dafür sind die im Gesetzgebungsverfahren zum 2. SGB-Änderungsgesetz im letzten Augenblick gescheiterten Anträge, Polizei und Staatsschutz in unvertretbarem Umfang Zugriff auf Daten Arbeitsloser und sonstiger Sozialleistungsempfänger zu geben. Das Sozialgeheimnis muß ...
der aktuellen Diskussion über die innere Sicherheit weisen die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder darauf hin, daß umfangreiche polizeiliche Befugnisse zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere im technischen Bereich, gesetzlich verankert worden sind. Zum Kreis ...
ehrt im Rahmen des 28. Landeserntedankfestes acht landwirtschaftliche Betriebe für ihre regelmäßige, freiwillige Unterstützung bei der Besonderen Ernte- und Qualitätsermittlung (BEE). Die hierbei erhobenen Daten liefern exakte Informationen über die Menge und die Qualität der Ernte von Getreide, ...
vor allem aufgrund von Energiewirtschaft und Industrie – deutlich über den meisten anderen europäischen Regionen. Das Landesamt für Umweltschutz unterstützt den Transformationsprozess mit Daten und Fakten zu Treibhausgasemissionen und Klimaschutzmaßnahmen. Emissionsbilanzen von Treibhausgasen ...
dann vor allem als Vergleichswerte für die Daten der anderen Messstationen im Bundesland, die zum Teil in Wohngebieten und an verkehrsnahen Orten stehen. Bei der Datenauswertung stehen jedoch nicht ausschließlich auf die erhobenen Feinstaubdaten im Fokus, sondern auch die kleinräumige Variabilität der anderen Luftschadstoffe sein, ...
personenbezogener Daten an die Erwerberin oder den Erwerber eines Unternehmens im Rahmen eines Asset-Deals 107. Konferenz am 14. und 15. Mai 2024 in Bremerhaven Pressemitteilung der DSK zu den Ergebnissen der 107. Sitzung Pressemitteilung der DSK: Prof. Dr. Alexander Roßnagel übernimmt Vorsitz ...
GPPS LVermGeo Sachsen-Anhalt - 5 - Stand: 13.06.2023 Im letzten Schritt erfolgt die Bestellung der Daten im Reiter „Warenkorb“. Damit die Daten zum Download bereitgestellt werden, muss auf die Schaltfläche „kostenfrei bestellen“ geklickt werden. Es öffnet sich ein weiteres Fenster. Mit der Auslösung ...
wurde auch bei der Impfung gegen Hepatitis B in dieser Altersklasse das Gesundheitsziel erreicht. Weiterer Handlungsbedarf besteht zum Beispiel bei den Auffrischimpfungen gegen Masern, Mumps und Röteln bei Kindern im Vorschul- und Schulalter. Durch zwei Modellprojekte sollen Daten zum altersgerechten ...
Verfassungsrecht widersprechen würde. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Speicherung von Daten auf Vorrat zu nicht hinreichend bestimmbaren Zwecken verfassungswidrig. Zudem würde die für eine freiheitliche Gesellschaft konstitutive unbefangene Kommunikation erheblich beeinträchtigt. ...