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Verfassungsrecht widersprechen würde. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Speicherung von Daten auf Vorrat zu nicht hinreichend bestimmbaren Zwecken verfassungswidrig. Zudem würde die für eine freiheitliche Gesellschaft konstitutive unbefangene Kommunikation erheblich beeinträchtigt. ...
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Aktualisiert: 02:27 15.08.2025
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©  Landesarchiv Sachsen-Anhalt Beispiel für ein online verfügbares Digitalisat. Mit Klick zum DFG-Viewer wechseln. Weitere Informationen zum Thema „Schutzfristen“ enthält auch das folgende Kapitel "Was ist nicht oder nur teilweise online?" Auf viele Daten unserer ...
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Aktualisiert: 23:22 28.08.2025
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eine wesentliche Voraussetzung für die Evaluierung der Wirksamkeit und dem Monitoring von Förderprogrammen gegenüber der EU dar. Andererseits dienen die auf diesem Wege gewonnenen und zu Betriebsgruppen zusammengefassten Daten zur Einschätzung der wirtschaftlichen Situation landwirtschaftlicher Unternehmen ...
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Aktualisiert: 23:22 28.08.2025
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wurde auch bei der Impfung gegen Hepatitis B in dieser Altersklasse das Gesundheitsziel erreicht. Weiterer Handlungsbedarf besteht zum Beispiel bei den Auffrischimpfungen gegen Masern, Mumps und Röteln bei Kindern im Vorschul- und Schulalter. Durch zwei Modellprojekte sollen Daten zum altersgerechten ...
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Aktualisiert: 03:43 01.08.2025
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und Adressaten zu öffnen. Beispiele dafür sind die im Gesetzgebungsverfahren zum 2. SGB-Änderungsgesetz im letzten Augenblick gescheiterten Anträge, Polizei und Staatsschutz in unvertretbarem Umfang Zugriff auf Daten Arbeitsloser und sonstiger Sozialleistungsempfänger zu geben. Das Sozialgeheimnis muß ...
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Aktualisiert: 02:27 15.08.2025
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der aktuellen Diskussion über die innere Sicherheit weisen die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder darauf hin, daß umfangreiche polizeiliche Befugnisse zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere im technischen Bereich, gesetzlich verankert worden sind. Zum Kreis ...
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Aktualisiert: 02:27 15.08.2025
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Verschlüsselung beim Transport und bei der Speicherung von Daten, Bereitstellung einer einfach bedienbaren Verschlüsselungs-Infrastruktur, Einsatz von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in Kombination mit Verfahren zur Verbindungsverschlüsselung, Sichere und vertrauenswürdige Bereitstellung von Internetangeboten, ...
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Aktualisiert: 02:27 15.08.2025
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weitere Beschlüsse folgen werden, die die dauerhafte Speicherung von Landesdaten beim BKA begründen; bereits jetzt sind Tendenzen deutlich, die zentralisierte Speicherung der Daten auch zur Erleichterung der gegenseitigen Zugriffe auf Landesdaten zu nutzen. Die Notwendigkeit der zentralen ...
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Aktualisiert: 02:27 15.08.2025
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ist. Eine Sportstättenentwicklungsplanung besteht aus mehreren Teilschritten, wovon die Erfassung des Bestandes einen Teilschritt darstellt. Die Erfassung des Bestandes, nach zuvor eigens ausgearbeiteten Kriterien hatte zudem zum Vorteil, dass genau festgelegt werden konnte, welche Daten benötigt ...
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Aktualisiert: 03:47 01.08.2025
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ist. Eine Sportstättenentwicklungsplanung besteht aus mehreren Teilschritten, wovon die Erfassung des Bestandes einen Teilschritt darstellt. Die Erfassung des Bestandes, nach zuvor eigens ausgearbeiteten Kriterien hatte zudem zum Vorteil, dass genau festgelegt werden konnte, welche Daten benötigt ...
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Aktualisiert: 03:47 01.08.2025
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