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zur Umsetzung dieser Richtlinie bereits begonnen wurden, binnen drei Jahren nach diesem Zeitpunkt mit diesen Bestimmungen in Einklang gebracht werden.  Abweichend von Unterabsatz 1 können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß die Verarbeitungen von Daten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens ...
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Aktualisiert: 09:37 08.02.2026
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Für die zügige Bearbeitung lohnt es sich schon jetzt, die Vorbereitungen für die Steuererklärung 2022 anzugehen und die Daten an die Finanzämter zu übermitteln. Finanzminister Michael Richter: „Die Einkommensteuererklärungen können mit MeinELSTER, im Internet unter www.elster.de , erstellt und einfach online ...
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Aktualisiert: 00:49 08.02.2026
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verpflichtend nutzen. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) stellt in dem elektronischen DaBPV die Daten der Finanzverwaltung bereit, die der Arbeitgeber hinsichtlich der Erhebung der Elterneigenschaft und der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder zur Berechnung der Beiträge zur sozialen ...
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Aktualisiert: 00:49 08.02.2026
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will, verkennt die auf Grund der jüngsten Datenskandale ans Licht gekommenen Missstände, deren Ursache nicht nur in der kriminellen Energie Einzelner zu suchen ist. Um die Daten der Betroffenen tatsächlich wirksam schützen zu können, muss die Wahlmöglichkeit der Menschen von Maßnahmen flankiert werden, ...
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Aktualisiert: 00:46 04.02.2026
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dem Antragsteller weiter helfen würde. Die Erfolgsaussichten eines solchen Antrags sind jedoch gering, da einer Preisgabe der Namen der in § 5 Abs. 1 IZG LSA verbürgte Schutz personenbezogener Daten entgegenstehen dürfte. Die Sonderregelung des § 5 Abs. 4 IZG LSA , nach der der Name eines Bearbeiters ...
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Aktualisiert: 07:28 22.02.2026
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nicht dazu; Dritter: jeder, über den personenbezogene Daten oder sonstige Informationenvorliegen. § 3 - Schutz von besonderen öffentlichen Belangen (1) Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen haben kann auf a)    internationale ...
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Aktualisiert: 07:28 22.02.2026
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durchgeführt werden. Durch die frühzeitige und zielgerichtete Vorplanung einer kommunalen Wärmeplanung lassen sich Fehlinvestitionen vermeiden. Im Wesentlichen gliedert sich die Planerstellung in folgende Komponenten: Bestandsanalyse: Sammlung relevanter Daten zum heutigen und zukünftigen ...
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Aktualisiert: 10:07 13.02.2026
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verpflichtend nutzen. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) stellt in dem elektronischen DaBPV die Daten der Finanzverwaltung bereit, die der Arbeitgeber hinsichtlich der Erhebung der Elterneigenschaft und der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder zur Berechnung der Beiträge zur sozialen ...
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Aktualisiert: 04:49 25.01.2026
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Für die zügige Bearbeitung lohnt es sich schon jetzt, die Vorbereitungen für die Steuererklärung 2022 anzugehen und die Daten an die Finanzämter zu übermitteln. Finanzminister Michael Richter: „Die Einkommensteuererklärungen können mit MeinELSTER, im Internet unter www.elster.de , erstellt und einfach online ...
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Aktualisiert: 04:49 25.01.2026
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und Einführung eines Informationssystems Sachsen-Anhalt“ (ISA) übersandt. In dem Informationssystem sollen den Ressorts und den Abgeordneten, auch den Bürgerinnen und Bürgern bzw. den Unternehmen Sachsen-Anhalts zukünftig – wenn auch eingeschränkt – finanzpolitisch relevante Daten zur Verfügung gestellt werden. ...
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Aktualisiert: 07:28 22.02.2026
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