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Arbeitsministerin Grimm-Benne erklärt Tarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen für allgemeinverbindlich 17.01.2025 Auf gemeinsamen Antrag der Tarifvertragsparteien - des Bundesverbands der Sicherheitswirtschaft (BDSW) und der Vereinten ...
versehen ist. Verzichten Sie auf Rucksäcke. Reflektoren an allen Seiten tragen zur nötigen Verkehrssicherheit bei. Der Schulranzen sollte ergonomisch geformt sein. Achten Sie darauf, dass der Schulranzen gepolsterte Tragegurte hat. Tipps zum Tragen des Schulranzens Die Schulmappe ...
ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen oder 4. den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinne des § 2 Absatz 3 Nummer 1 oder Schutzgüter im Sinne des § 2 Absatz 3 Nummer 6, ist der Antrag abzulehnen, es sei denn, das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt. Der Zugang ...
für die Informationsgewährung gemäß dem IZG LSA hingewiesen (1 Monat!) und sie gebeten, mir den Bearbeitungsstand des Antrags sowie die Gründe für die Verzögerung der Antragsbearbeitung mitzuteilen. In ihrer Stellungnahme hat mir die Stiftung mitgeteilt, dass der Antrag aufgrund der Verquickung verschiedenster Umstände ...
eingestuft sind. (2) Anträge auf Zugang zu sensiblen Dokumenten im Rahmen der Verfahren der Artikel 7 und 8 werden ausschließlich von Personen bearbeitet, die berechtigt sind, Einblick in diese Dokumente zu nehmen. Unbeschadet des Artikels 11 Absatz 2 entscheiden diese Personen außerdem darüber, ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des II. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 6a BremIFG - Verträge der Daseinsvorsorge (1) Hat der Antrag auf Informationszugang einen Vertrag der Daseinsvorsorge zum Gegenstand, findet § 6 Satz 2 mit der Maßgabe Anwendung, dass ...
will, sowie eine Lern- werkstatt für Kinder und Jugendliche in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewer- ber in Halberstadt. 2014 habe ich zudem die „Flüchtlingshilfe Sachsen-Anhalt“ ins Leben gerufen, um weitere Hilfen zu ermöglichen. Seither wurden 1.080 Anträge gestellt und bearbeitet. Davon wurden ...
Die Erfahrungen aus den anderen Bundesländern zeigen leider, dass die neuen Informationsfreiheitsgesetze der Bevölkerung zumeist noch nicht bekannt sind und daher auch nur bedingt in Anspruch genommen werden. Im Rahmen meiner Öffentlichkeitsarbeit habe ich daher versucht, die Bürgerinnen und Bürger auch mit Hilfe ...
Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 128/25 Ausschussüberweisung: R, FJ, In mailto:bundesrat@lv.stk.sachsen-anhalt.de Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund, 1053. Sitzung des BR am 11.04.2025, Ergebnisse des BR und Abstimmungsverhalten von ST 2 TOP Inhalt ...
für die örtliche als auch für die landesweite Familienpolitik besitzen. Einzureichende Unterlagen Antragsformular Aussagefähige Konzeption des Projektes/ der Maßnahme Satzung des Projektträgers Mitfinanzierungen durch den örtlichen Träger oder durch Dritte sind durch diese schriftlich ...