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oder diese ist wirtschaftlich nicht sinnvoll. Aufenthalt von mehr als einem Jahr in Deutschland: Die Besitzerin oder der Besitzer eines in der Ukraine zugelassenen Fahrzeuges, der als anerkannter Flüchtling gilt und im Besitz von Zulassungspapieren ist, die zum internationalen Verkehr berechtigen, kann einen Antrag ...
Geschäftsverteilungs- und Aktenpläne ohne Angabe personenbezogener Daten sind nach Maßgabe dieses Gesetzes allgemein zugänglich zu machen. Soweit es möglich ist, hat die Veröffentlichung elektronisch im Internet zu erfolgen. (2) Informationen können auch unabhängig von einem Antrag nach § 5 Abs. 1 über das Internet ...
soll im Fall eines stattgebenden Bescheids dem Antragsteller die Information unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats zugänglich gemacht werden. Nach § 9 Abs. 1 IZG LSA gilt die Einmonatsfrist auch, wenn der Antrag ganz oder teilweise abgelehnt wird. Diese Fristen gelten jedoch ...
öffentlichen Belangen § 4 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses § 5 Schutz personenbezogener Daten § 6 Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen § 7 Antrag und Verfahren § 8 Verfahren bei Beteiligung Dritter § 9 Ablehnung des Antrags; Rechtsweg § 10 Verwaltungskosten ...
Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zu § 7 Antrag und Verfahren zu § 8 Verfahren bei Beteiligung Dritter zu § 9 Ablehnung des Antrags; Rechtsweg zu § 10 Verwaltungskosten zu § 11 Veröffentlichungspflichten zu § 12 Landesbeauftragter für die Informationsfreiheit ...
Errichtung und Betrieb von 13 Windenergieanlagen (WEA) in den Gemarkungen Gödnitz, Güterglück und Walternienburg | Beteiligungsportal Sachsen-Anhalt Landkreis Anhalt-Bitterfeld Beteiligungsportal Sachsen-Anhalt Landkreis Anhalt-Bitterfeld Menü Portalnavigation Startseite Beteiligungen Hilfe Portale ...
Informationen Rechtslage Hilfe und Beratung Insolvenzgerichte Formulare Nützliche Links Rechtslage Überschuldete Verbraucherinnen und Verbraucher haben es seit Inkrafttreten der zweiten Stufe der Reform des Insolvenzrechts ab 1. Juli 2014 leichter, über eine Restschuldbefreiung ...
(also z.B. die Kosten ihres Rechtsanwalts) müssen die Verfahrensbeteiligten in der Regel erst einmal selbst tragen. Wenn das Verfahren abgeschlossen ist, kann das Gericht aber anordnen, dass der verklagte Sozialleistungsträger dem Kläger diese Kosten erstatten muss. Das kommt vor allem dann in Betracht, ...
der Prämie sind die Landkreise und kreisfreien Städte zuständig. Bei diesen können auch die entsprechenden Antragsformulare bezogen und gegebenenfalls weitere Auskünfte eingeholt werden. Das Formular steht darüber hinaus hier zum Download bereit. Dem Antrag sind als Nachweise beizufügen: die Streckenliste ...
(also z.B. die Kosten ihres Rechtsanwalts) müssen die Verfahrensbeteiligten in der Regel erst einmal selbst tragen. Wenn das Verfahren abgeschlossen ist, kann das Gericht aber anordnen, dass der verklagte Sozialleistungsträger dem Kläger diese Kosten erstatten muss. Das kommt vor allem dann in Betracht, ...