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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des I. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 44b SGB II - Arbeitsgemeinschaften (1) Zur einheitlichen Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Buch errichten die Träger der Leistungen nach diesem Buch durch privatrechtliche ...
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Aktualisiert: 01:45 14.12.2025
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des Gemeinsamen Mahngerichts der Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen wird die gesetzlich vorgeschriebene kurze Bearbeitungszeit für Anträge auf Erlass eines Mahnbescheids gewährleistet. Alle Anträge werden regelmäßig am Tag nach dem Eingang bei Gericht, also binnen 24 Stunden, erledigt. Darüber hinaus ...
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Aktualisiert: 01:46 14.12.2025
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Prozesskostenhilfe / Beiordnung eines Anwalts Das Gericht kann auf Antrag Prozesskostenhilfe (PKH) für den gesamten Rechtsstreit oder für einzelne Anträge gewähren, wenn die Klage - oder auch im umgekehrten Fall die Verteidigung gegen eine Klage - hinreichend Aussicht auf Erfolg ...
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Aktualisiert: 11:05 26.11.2025
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Prozesskostenhilfe / Beiordnung eines Anwalts Das Gericht kann auf Antrag Prozesskostenhilfe (PKH) für den gesamten Rechtsstreit oder für einzelne Anträge gewähren, wenn die Klage - oder auch im umgekehrten Fall die Verteidigung gegen eine Klage - hinreichend Aussicht auf Erfolg ...
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Aktualisiert: 20:02 19.11.2025
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Prozesskostenhilfe / Beiordnung eines Anwalts Das Gericht kann auf Antrag Prozesskostenhilfe (PKH) für den gesamten Rechtsstreit oder für einzelne Anträge gewähren, wenn die Klage - oder auch im umgekehrten Fall die Verteidigung gegen eine Klage - hinreichend Aussicht auf Erfolg ...
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Aktualisiert: 20:02 19.11.2025
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Auch die Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB 12 werden auf Antrag als Persönliches Budget erbracht. Durch das Persönliche Budget erhalten Sie einen persönlichen Betrag an Geld. Mit diesem Geld können Sie Ihre erforderlichen Hilfen selbst bezahlen. Das Formular zur Antragstellung finden Sie hier . Damit ...
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Aktualisiert: 01:45 14.12.2025
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Anträge / Formulare Antragsteller Arbeitgeber           1. Antrag zum Kündigungsschutzverfahren                Antrag auf Zustimmung zur Kündigung           2. Anträge für finanzielle Leistungen               Zur Schaffung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze (§ 15 ...
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Aktualisiert: 04:28 16.11.2025
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Wie läuft das Genehmigungsverfahren ab? Wie läuft das Genehmigungsverfahren ab? 1 2 3 5 Beratung vor Antragstellung durch Genehmigungsbehörde Antragstellung durch Träger des Vorhabens (Antrag, Antragsunter- lagen) Prüfung des Antrags durch Genehmigungs- behörde, ggf. Ergänzung der Unterlagen ...
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Aktualisiert: 11:06 26.11.2025
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ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland haben. Wer kann einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden? Personen mit einem Grad der Behinderung von 30 oder 40 sollen auf Antrag schwerbehinderten Menschen gleichgestellt ...
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Aktualisiert: 11:06 26.11.2025
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Verkürzung der Ausbildungszeit Die reguläre Ausbildungszeit kann  auf Antrag  aus verschiedenen Gründen gekürzt werden. Rechtliche Grundlage ist dabei das Berufsbildungsgesetz und eine Empfehlung des Bundesinstituts für Berufsbildung zur Verkürzung und Verlängerung ...
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Aktualisiert: 20:02 19.11.2025
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