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als Teil der Stelle, die deren Mitglieder beruft. 3Zu den informationspflichtigen Stellen gehören nicht a) die obersten Bundesbehörden, soweit und solange sie im Rahmen der Gesetzgebung tätig werden, und b) Gerichte des Bundes, soweit sie nicht Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen; 2. ...
als Teil der Stelle, die deren Mitglieder beruft. 3Zu den informationspflichtigen Stellen gehören nicht a) die obersten Bundesbehörden, soweit und solange sie im Rahmen der Gesetzgebung tätig werden, und b) Gerichte des Bundes, soweit sie nicht Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen; 2. ...
der Justiz mit der Presse . Inhalt 1. Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz 2. Verfassungsgerichtsbarkeit 3. Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit a) Oberlandesgericht b) Landgerichte c) Präsidialamtsgerichte 4. Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit a) ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 4.2.2. Vorhandensein der Information - keine Informationsbeschaffungspflicht Ein Informationszugangsanspruch besteht nur, ...
aller Hochschulmitglieder in den akademischen Gremien. Der Senat, in dem die Hochschullehrer/-innen die Mehrheit der Sitze und Stimmen haben, kann über Planungen zu Hochschulstruktur und -entwicklung sowie Zielvereinbarungen und Wirtschaftsplanung künftig nicht nur mitberaten, sondern auch wieder mitentscheiden. „Damit ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 4.2.2. Vorhandensein der Information - keine Informationsbeschaffungspflicht Ein Informationszugangsanspruch besteht nur, ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des III. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung § 2 FVG - Landesfinanzbehörden (1) Landesfinanzbehörden sind als oberste Behörde: die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde; Oberbehörden, soweit nach diesem Gesetz ...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 2.2 Die G8-Open-Data-Charta Am 19. Juni 2013 haben die G8-Staaten, zu denen auch Deutschland gehört, eine Open-Data-Charta unterzeichnet, ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des III. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung § 2 FVG - Landesfinanzbehörden (1) Landesfinanzbehörden sind als oberste Behörde: die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde; Oberbehörden, soweit nach diesem Gesetz ...
Volksverhetzung) erfolglos Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat auf die Revisionshauptverhandlung vom heutigen Tage die Revision der Angeklagten gegen das Berufungsurteil des Landgerichts Halle vom 2. August 2024 durch Urteil als unbegründet verworfen, nachdem er zuvor ...