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V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2016 bis 30. September 2018 4.2 Open Government Partnership – 1. und 2. Nationaler Aktionsplan Die Open Government Partnership (OGP) ist eine Initiative von über 70 Teilnehmer-Staaten, die sich für...
Anlage I Examensklausurenkurs für Rechtsreferendare Terminplan für das 1. Halbjahr 2026 Stand: 10.12.2025 KW Ausgabe Klausur Aufgabentyp Besprechung Besprechungsort 1 02.01.2026 Z-1 Zivilrecht (Gericht) 10.02.2026 für Halle/Dessau: 14.00 Uhr, Landgericht Halle, Raum 132/133 für Magdeburg/Stendal: 14.00...
LAV informiert: Was ist zu gut für die Tonne? Landesamt für Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt – Presseinformation Nr. 004/2020 Halle, 11. Februar 2020 Halle . – Zu gut für die Tonne! Unter diesem Motto diskutiert Deutschland darüber, wie Lebensmittelverschwendung entgegen gewirkt werden kann. Das Bundesministerium...
Experimentierklausel im Rettungsdienstgesetz erleichtert Testbetrieb für neue telemedizinische Unterstützung 14.12.2021 Neue Konzepte für die Versorgung von Patientinnen und Patienten durch den Rettungsdienst können künftig in Sachsen-Anhalt einfacher erprobt werden. Rechtlich möglich wird das durch...
Bauaufsichtsbehörden in Sachsen-Anhalt Die Bauaufsicht ist in Sachsen-Anhalt in drei Ebenen gegliedert. Auf Landesebene wachen die oberste und die obere Bauaufsichtsbehörde über die Einhaltung der baurechtlich relevanten Vorschriften. Auf der Ebene der Städte und Landkreise sind die unteren Bauaufsichtsbehörden...
6,5 Millionen Euro für Projekte zur Pflege im Quartier 01.09.2025 Für die Erprobung innovativer Projekte im Bereich der Pflege im Quartier stehen in Sachsen-Anhalt bis 2028 rund 6,5 Millionen Euro zur Verfügung. Durch regionale Modellvorhaben sollen Pflegebedürftige vor Ort in ihrem gewohnten Lebensumfeld...
Verkehrssicherheit Vision Zero ist das Leitmotiv der Verkehrssicherheitsarbeit des Landes Sachsen-Anhalt. Die Landesregierung verfolgt das Ziel, die Anzahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten so weit wie möglich zu reduzieren. Inhaltsverzeichnis Verkehrssicherheit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe...
Informationen zum Hilfesystem zum Schutz von Frauen vor Gewalt und zur Istanbul-Konvention Die Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA) zeigen seit Jahren: Partnerschaftsgewalt in Deutschland bleibt auf hohem Niveau. 2021 wurden demnach in Deutschland 143.604 Opfer von Partnerschaftsgewalt polizeilich erfasst....
Entschließung der 81. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 16./17. März 2011 in Würzburg Beschäftigtendatenschutz stärken statt abbauen Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder bekräftigt die Notwendigkeit, durch umfassende allgemein gültige Regelungen...
Entschließung der 82. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 28./29. September 2011 in München Antiterrorgesetze zehn Jahre nach 9/11 - Überwachung ohne Überblick In der Folge der Anschläge vom 11. September 2001 wurden der Polizei, den Strafverfolgungsbehörden und den Nachrichtendiensten...