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Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland © Staatskanzlei Der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ist die höchste Auszeichnung der Bundesrepublik für Verdienste um das Gemeinwohl. Er wird in insgesamt acht verschiedenen Ordensstufen verliehen. Ausgezeichnet werden können besondere politische,...
(Ankündigung einer Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb) Information nach UVgO über eine beabsichtigte Verhandlungsvergabe ohne Teilnehmerwettbewerb Vergabenummer: 1 Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle) Name Evangelische Landeskirche Anhalts Straße Friedrichstraße 22/24 PLZ, Ort 06844 Dessau-Roßlau...
(Ankündigung einer Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb) Information nach UVgO über eine beabsichtigte Verhandlungsvergabe ohne Teilnehmerwettbewerb Vergabenummer: 1 Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle) Name Evangelische Landeskirche Anhalts Straße Friedrichstraße 22/24 PLZ, Ort 06844 Dessau-Roßlau...
Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 16. Dezember 2014 Schluss mit den datenschutzrechtlichen Missständen beim Umgang mit Krankengeldbeziehern! Bei dem derzeit praktizierten „Krankengeldfallmanagement“ lädt eine Vielzahl von Krankenkassen ihre Versicherten...
Entschließung der 83. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 21./22. März 2012 in Potsdam Öffentlich geförderte Forschungsprojekte zur Entdeckung abweichenden Verhaltens im öffentlichen Raum - nicht ohne Datenschutz Mit erheblichen öffentlichen Mitteln werden derzeit zahlreiche...
Entschließung der 78. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 8. und 9. Oktober 2009 in Berlin "Reality-TV" - keine Mitwirkung staatlicher Stellen bei der Bloßstellung von Menschen "Reality-TV"-Produktionen über behördliche Einsätze haben in den letzten Jahren erheblich zugenommen....
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 Vorwort Transparenz, Open Data, Open Government – demokratische Kontrolle und Teilhabe – Verwaltung als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger: Darum geht es bei...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2016 bis 30. September 2018 4.5 Evaluierung des Umweltinformationsgesetzes des Bundes In meinem IV. Tätigkeitsbericht ( Nr. 4.4 ) hatte ich berichtet, dass das Umweltinformationsgesetz des Bundes...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 12.6 Entschließung: „Mit Transparenz gegen ‚Fake News‘“ Internet und soziale Medien eröffnen zunehmend auch Möglichkeiten für die gezielte Verbreitung von Falschmeldungen...
Geschlossene Verteilernetze Antrag auf die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen zum Betrieb eines geschlossenen Verteilernetzes gemäß § 110 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) Der § 110 EnWG wurde nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes...