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Aktualisiert: 06:49 28.12.2025
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barriere-frei. Vielleicht gibt es noch andere Barrieren. Dann schreiben Sie an die Adresse: Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt Dezernat Öffentlichkeitsarbeit Merseburger Str. 2 06110 Halle (Saale) Sie können auch eine E-Mail schreiben. Die E-Mail-Adresse ist: info[at]stala.mi.sachsen-anhalt.de Oder sie rufen ...
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Aktualisiert: 04:56 28.12.2025
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info@saalekreis.de Webseite: www.saalekreis.de ↑ zum Seitenanfang Ansprechpartner in der Kreisverwaltung Koordinatorin für Zugewanderte und Flüchtlinge Katja Pfitzner Domplatz 9 06217 Merseburg Telefon: +49 3461 40-2184 E-Mail: Katja.Pfitzner@saalekreis.de   ...
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Aktualisiert: 01:52 28.12.2025
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der Rechtslage zu befürchten. Das Ministerium für Inneres und Sport möchte im Kommunalverfassungsrecht die Anwendung des IZG LSA eher zurückdrängen und zahlreiche kommunalrechtliche Vorschriften als Regelung mit Sperrwirkung begreifen. Nach der Rechtsprechung setzt das Vorliegen einer vorrangigen Norm ...
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Aktualisiert: 01:49 28.12.2025
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Voraussetzungen für die Umsetzung des Gesetzes innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten des Gesetzes hergestellt werden können. Spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes soll das Gesetz von dem Senat auf seine Anwendung und Auswirkungen überprüft werden. Zu dem mit Gesetz vom Dezember 2012 ...
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Aktualisiert: 01:49 28.12.2025
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geschäftlicher Prozesse im Zusammenhang mit Regieren und Verwalten mit Hilfe von Informations- und Kommunikationstechniken über elektronische Medien zu normieren, wird grundsätzlich begrüßt und unterstützt. Da nach dem Entwurf das Gesetz Anwendung auf die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit ...
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Aktualisiert: 01:49 28.12.2025
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dies nicht gestattet und das IZG LSA nicht zur Anwendung käme. Aber auch für den Einwohner hat die Auslegung des Innenministeriums Nachteile. § 56 Abs. 3 GO LSA gestattet dem Einwohner nämlich nur die Einsichtnahme in das Sitzungsprotokoll. Einen Anspruch auf Übersendung des Sitzungsprotokolls in Kopie ...
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Aktualisiert: 01:49 28.12.2025
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der Länder wegen ihres vergleichbar hohen Schutzniveaus im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren neben § 25 SGB X zur Anwendung kommen können (vgl. OVG Münster, NJW 2005, S. 2028/2029 f.). Für Detailinformationen ist nach meiner Auffassung nur ein Detailschutz notwendig. Deshalb muss nicht ein gesamter ...
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Aktualisiert: 01:49 28.12.2025
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