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Vereinsregister oder Zwangsmitgliedschaft in der IHK, die Buchführung kann einfach und kostengünstig erfolgen. Ebenso können Ein- und Austritt der Mitglieder einfacher als bei Kapitalgesellschaften gestaltet werden. Für Erzeugergemeinschaften und Forstbetriebsgemeinschaften findet § 22 BGB häufig Anwendung ...
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Aktualisiert: 05:08 19.12.2025
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zugesagt (vgl. Nr. 7.4 ). Nach wie vor bereitet das IZG LSA gerade den obersten Landesbehörden Schwierigkeiten bei der Anwendung. Ein Negativbeispiel ist hier das Justizministerium. Dieses hat einen Antrag auf Zugang zu Berichten über Missstände in der JVA Burg abgelehnt, da es diese nicht gebe. ...
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Aktualisiert: 23:46 16.12.2025
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Richtlinie (EU) 2016/681 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 (PNR-Daten-Richtlinie) Erwägungsgründe KAPITEL I Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 - Gegenstand und Anwendungsbereich Artikel 2 - Anwendung dieser Richtlinie auf EU-Flüge Artikel 3 - ...
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Aktualisiert: 09:09 19.12.2025
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berücksichtigt dabei die Erfahrungen der Mitgliedstaaten, insbesondere jener Mitgliedstaaten, die gemäß Absatz 2 diese Richtlinie auf EU-Flüge anwenden. In dem Bericht wird auch geprüft, ob es erforderlich ist, Wirtschaftsteilnehmer, die keine Beförderungsunternehmen sind, wie etwa Reisebüros ...
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Aktualisiert: 09:09 19.12.2025
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Aktualisiert: 09:06 19.12.2025
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Aktualisiert: 09:06 19.12.2025
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anderer. (2)    Die Mitgliedstaaten können Gesetzgebungsmaßnahmen zur Festlegung der Verarbeitungskategorien erlassen, für die Absatz 1 Buchstaben a bis e vollständig oder teilweise zur Anwendung kommen. (3)    Für die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fälle sehen die Mitgliedstaaten vor, dass ...
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Aktualisiert: 09:06 19.12.2025
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der Bewertungen und Überprüfungen gemäß Absatz 1prüft die Kommission insbesondere die Anwendung und Wirkungsweise des Kapitels V über die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder internationale Organisationen und vor allem die Beschlüsse nach Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 39 . (3)    Für ...
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Aktualisiert: 09:06 19.12.2025
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Aktualisiert: 09:06 19.12.2025
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oder der Auftragsverarbeiter in dem Mitgliedstaat, dessen Aufsichtsbehörde sie unterrichtet hat, eine Niederlassung hat oder nicht. (4)    Entscheidet die federführende Aufsichtsbehörde, sich mit dem Fall zu befassen, so findet das Verfahren nach Artikel 60 Anwendung. Die Aufsichtsbehörde, die die federführende ...
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