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Sonderregelung, die die Anwendung des Gesetzes nicht erleichtert (Anlage 3). Darüber hinaus ist aus dem Berichtszeitraum über zwei weitere Gesetzgebungsvorhaben zu berichten. Es handelt sich um den Entwurf eines E-Government-Gesetzes des Bundes sowie den Entwurf eines Strafvollzugsgesetzes des Landes ...
die Verwaltungsgerichtsordnung und die zu ihrer Ausführung ergangenen Rechtsvorschriften, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist; im Übrigen gelten die Vorschriften des VwVfG LSA. Ob § 79 VwVfG mit dem Verweis auf das Akteneinsichtsrecht nach § 29 VwVfG zur Anwendung kommt, hängt daher davon ab, ob vorrangige ...
Zum Download Anlage 1 - Informationen für den Antragsteller zur Anwendung der Freistellungsklausel im Land Sachsen-Anhalt Anlage 2 - Notwendige Antragsunterlagen für den Freistellungsantrag Vernässung - wichtige Formulare: Antrag auf Gewährung ...
Artikel 13 und 14 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung - DS-GVO) über unsere Datenverarbeitung. Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) findet gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d) keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Gerichte ...
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