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Die mit den Fragebögen erfassten Fortbildungswünsche der Jugendschützer_innen werden regelmäßig im Fortbildungsprogramm des Landesjugendamtes berücksich- tigt. Gewünschte Spezialthemen (z.B. Vorbereitung von Testkäufen/Betreuung von Test- käufer_innen, Umgang mit Lasertag-Anlagen, Ausnahmegenehmigungen i.S. des JArbSchG ...
das IZG LSA keine Verfahrensregelungen trifft, kann das Verwaltungsverfahrensgesetz Sachsen-Anhalt ergänzend zur Anwendung kommen. § 7 ist die zentrale Verfahrensvorschrift des IZG LSA. Sie trifft Sonderregelungen im Verhältnis zum VwVfG LSA. Sie regelt u.a. die formellen Voraussetzungen an den Antrag ...
www.gdi-de.org https://wiki.gdi-de.org/ www.geoportal.de GDI-DE – Kompetenz durch Kooperation Ein Vorhaben von Bund, Ländern und Kommunen INfrastructure for SPatial InfoRmation in Europe (INSPIRE) ist das Vorhaben der Europäischen Union (EU) für eine gemeinsame Geodateninfrastruktur in Europa. ...
c Abs. 2 Nr. 1 VOB/A; § 31 Abs. 3 S. 1 VwVfG, § 193 BGB - rechtmäßiger Ausschluss des Angebotes wegen nicht fristgemäß vorgelegter Unterlagen - unzulässige Änderung der Vergabeunterlagen - analoge Anwendung der §§ 31 Abs. 3 S. 1 VwVfG bzw. 193 BGB auf das Ende der Frist des § 16a Abs.4 S. 2 ...
des Paragrafen 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB findet keine Anwendung, da auf diese Rechtsbehelfsfrist in der Bekanntmachung nicht hingewiesen wurde. Bei unklaren und missverständlichen Vergaben in der Aufgabenstellung einschließlich der Wertungskriterien ist die 2. Stufe des Verhandlungs-verfahrens zu wiederholen. ...
Entschließung der 88. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 8./9. Oktober 2014 in Hamburg Effektive Kontrolle von Nachrichtendiensten herstellen! Die Enthüllungen über die Spähaktivitäten ausländischer Nachrichtendienste haben verdeutlicht, wie viele Kommunikationsdaten...
In der Literatur ist es bisher strittig, ob der alte Begriff des Geschäftsgeheimnisses noch verwendet werden darf oder ob ab sofort der neue Begriff aus dem Geschäftsgeheimnisgesetz zur Anwendung kommen muss. Letztere Auffassung überzeugt, da Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse in der Rechtsordnung einheitlich ...
von vornherein von der Anwendbarkeit der Informationsfreiheitsgesetze ausgenommen habe, nicht stichhaltig. Festzuhalten ist zunächst, dass in Nordrhein-Westfalen nach § 2 Abs. 2 Satz 2 IFG NRW das IFG auf den dortigen Landesrechnungshof nur Anwendung findet, soweit er Verwaltungsaufgaben wahrnimmt. ...
Interessen der genannten Personen beeinträchtigt werden. Dafür liegen in den geprüften Fällen keine hinreichenden Anhaltspunkte vor. Bei der Auslegung und Anwendung dieser Bestimmung haben die verantwortlichen Stellen die grundrechtliche Position der Petenten nicht verkannt. Zwar kann das Bekanntwerden ...
der Land- wirtschaft oder zur ökologischen Verbesserung R 11 Verwendung von Abfällen, die bei einem der in R 1 bis R 10 aufgeführten Verfahren gewonnen werden R 12 Austausch von Abfällen, um sie einem der in R 1 bis R 11 aufgeführten Verfahren zu unterziehen R 13 Lagerung von Abfällen, bis zur Anwendung ...