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Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 5. September 2013 Keine umfassende und anlasslose Überwachung durch Nachrichtendienste! Zeit für Konsequenzen Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder stellt fest, dass noch immer nicht alles...
Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Förderrichtlinie „Zusammenhalt stärken – Menschen verbinden“ ESF Plus-Förderperiode 2021 bis 2027 Vom 17. September 2025 1 Förderziel und Zuwendungszweck 1.1 Ziel der Förderung In Deutschland fühlen sich Millionen Menschen einsam. Einsamkeit...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 7.1.1 Vorbemerkung Der Gesetzgeber geht davon aus, dass in allen Angelegenheiten, die dem Bürgermeister, einem Gemeinderat oder einem ihrer Angehörigen i. S. d. § 31 Abs....
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 6.4 Auskunftsrechte des Abgeordneten Abgeordnete besitzen nach Art. 53 der Landesverfassung (LV LSA) gegenüber der Landesregierung ein besonderes Auskunftsrecht. Nach Art....
Öffentlichkeitsbeteiligung - Bebauungsplan Nr. 21 " Wohnbebauung am Runstedter Weg Großkayna" in Braunsbedra | Beteiligungsportal Sachsen-Anhalt Stadt Braunsbedra Beteiligungsportal Sachsen-Anhalt Stadt Braunsbedra Menü Portalnavigation Startseite Beteiligungen Hilfe Portale Hauptportal Suche nach Beteiligung...
Öffentlichkeitsbeteiligung - Bebauungsplan Nr. 21 " Wohnbebauung am Runstedter Weg Großkayna" in Braunsbedra | Beteiligungsportal Sachsen-Anhalt Stadt Braunsbedra Beteiligungsportal Sachsen-Anhalt Stadt Braunsbedra Menü Portalnavigation Startseite Beteiligungen Hilfe Portale Hauptportal Suche nach Beteiligung...
Polizeirevier Anhalt-Bitterfeld Seite 1 von 427 1 2 3 4 Letzte Seite 25.11.2025 339/2025 Polizeimeldung Polizeirevier Anhalt-Bitterfeld Berichtszeitraum vom 24. bis 25.11.2025 Verkehrslage Verkehrsunfall mit Sachschaden Ein 41-Jähriger beabsichtigte am 25.11.2025 gegen 9.30 Uhr mit seinem Transporter...
Entschließung der 50. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 9./10. November 1995 in Bremen Datenschutz bei der Neuordnung der Telekommunikation (Postreform III) Mit der Postreform III soll die Neugestaltung des Telekommunikationssektors in Deutschland nach den Vorgaben des...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 8.1 Auskunftsrechte des Abgeordneten - Teil II In meinem II. Tätigkeitsbericht ( Nr. 6.4 ) hatte ich über das Verhältnis des IZG LSA zu den Auskunftsrechten der Abgeordneten...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 3.4 Die Hygiene-Ampel - kommt sie nun oder nicht? Unter Nr. 3.7.1. meines I. Tätigkeitsberichts hatte ich ebenfalls dargestellt, dass das VIG nach der wohl h. M. die Einführung...