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Indirekte Hilfen ©  AdobeStock/MS Die Kinderfreibeträge dienen der verfassungsrechtlich gebotenen Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes im Alter von 0 bis grundsätzlich 25 Jahren. Im Laufe des Kalenderjahres erhalten Eltern grundsätzlich Kindergeld. Die Freibeträge für Kinder und Kindergeld...

Polizeiinspektion Magdeburg Versammlungsrecht Polizeiinspektion Magdeburg als Versammlungsbehörde Für die Stadt Magdeburg ist die Polizeiinspektion Magdeburg die zuständige Versammlungsbehörde. Außerhalb von Magdeburg übernehmen die jeweiligen Landkreise diese Aufgabe.     Hinweis zum Anmelden einer...

ABSCHNITT VI - AUSNAHMEN UND EINSCHRÄNKUNGEN

Artikel 13 - Ausnahmen und Einschränkungen (1) Die Mitgliedstaaten können Rechtsvorschriften erlassen, die die Pflichten und Rechte gemäß Artikel 6 Absatz 1, Artikel 10 , Artikel 11 Absatz 1, Artikel 12 und Artikel 21 beschränken, sofern eine solche...

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