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verletzt worden zu sein, kann er sich an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz wenden, wenn er eine Verletzung seiner Rechte durch eine in § 35 des Ersten Buches genannten Stelle des Bundes bei der Wahrnehmung von Aufgaben nach diesem Gesetzbuch behauptet, an die nach Landesrecht für die Kontrolle ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des I. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 4 IWG - Bearbeitung von Anfragen; Transparenz (1) Über Anfragen auf Weiterverwendung von Informationen entscheidet die öffentliche Stelle innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Eingang ...
Nichtamtlicher Text in der in einem Teil des Zeitraum des II. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 6 VIG - Informationsgewährung (gültig ab 01.09.2012) (1) Die informationspflichtige Stelle kann den Informationszugang durch Auskunftserteilung, Gewährung ...
An wen muss der Antrag gerichtet werden? Der Antrag ist an die öffentliche Stelle zu richten, die über die begehrten Informationen verfügt. Nimmt eine private Firma im Auftrag einer Behörde deren Aufgabe wahr, ist die Behörde Ihr Ansprechpartner. Alle Stellen sind verpflichtet, ...
für Ver messung und Geoinformation Sachsen-Anhalt als zu ständige Stelle nach § 47 Absatz 1 Satz 1, §§ 59 und 79 Absatz 4 Satz 1 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) vom 23. 3. 2005 (BGBl. I S. 931), zuletzt geändert durch Artikel 15 Absatz 90 des Gesetzes vom 5. 2. 2009 (BGBl. I S. 160, 270), folgende ...
Rundbrief 2021 (Entwurf Internetversion) Landesamt für Vermessung und Geoinformation Sachsen-Anhalt Zuständige Stelle für die Ausbildungsberufe in der Geoinformationstechnologie Otto-von-Guericke-Str. 15 39104 Magdeburg Informationsbrief 2021 der zuständigen Stelle für die Berufsbildung ...
Landesamt für Vermessung und Geoinformation Sachsen-Anhalt Zuständige Stelle für die Ausbildungsberufe in der Geoinformationstechnologie Otto-von-Guericke-Str. 15 39104 Magdeburg Informationsbrief 2015 der zuständigen Stelle für die Berufsbildung in den Ausbildungsberufen Geomatiker/-in ...
Stelle keinerlei Eingriffsbefugnisse besitze und bei Rechtsverstößen auch keine Beanstandung aussprechen kann. Der relativ einfache Fall eines Antrags auf Einsicht bei der Landeshauptstadt Magdeburg in Unterlagen zum Flughafen verdeutlicht noch einmal die Problematik: Ein Petent ...
Artikel 41 - Überwachung der genehmigten Verhaltensregeln (1) Unbeschadet der Aufgaben und Befugnisse der zuständigen Aufsichtsbehörde gemäß den Artikeln 57 und 58 kann die Überwachung der Einhaltung von Verhaltensregeln gemäß Artikel 40 von einer Stelle durchgeführt werden, ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des III. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung § 2 UIG - Begriffsbestimmungen (1) Informationspflichtige Stellen sind 1. die Regierung und andere Stellen der öffentlichen Verwaltung. 2Gremien, die diese Stellen beraten, gelten ...