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Es handelt es sich ersichtlich nicht um eine Kann-, sondern um eine Soll-Vorschrift, die für die öffentlichen Stellen ebenfalls grundsätzlich bindend ist. Auf den fehlenden Ermessenspielraum hat auch das Innenministerium in einem Schreiben vom Juni 2012 zwecks Erhöhung des Bekanntheitsgrades sowie ...
einfügen will ( BT-Drs. 17/9724 , , 94 kByte )). Das insofern neue Informationszugangsgrundrecht soll wie folgt lauten: "Jeder hat das Recht auf Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen sowie zu Informationen nicht öffentlicher Stellen, soweit diese öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Der Zugang ...
% gestiegen, während die Zahl der Anfragen zurückgegangen ist. Die Entwicklung ist m. E. ein normaler Prozess. Die hohe Zahl der Anfragen im Zeitraum des ersten Tätigkeitsberichts beruhte insbesondere auf dem großen Beratungsbedarf der öffentlichen Stellen, für die das Informationsfreiheitsrecht ...
und sozialen Diensten Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus Förderung einer lokalen Willkommenskultur für Flüchtlinge und Neuzuwandernde Die enge Abstimmung und Zusammenarbeit mit Migrantenorganisationen ist erwünscht. Wer kann einen Antrag stellen? Einen Antrag stellen ...
bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. Sie ist durch Mittel engagierter Projektträger, der Länder, anderer Gebietskörperschaften oder Dritter zu ergänzen. Die Antragstellung erfolgt über die für den Denkmalschutz zuständigen Stellen des Landes, hier die Staatskanzlei und Ministerium für Kultur ...
bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. Sie ist durch Mittel engagierter Projektträger, der Länder, anderer Gebietskörperschaften oder Dritter zu ergänzen. Die Antragstellung erfolgt über die für den Denkmalschutz zuständigen Stellen des Landes, hier die Staatskanzlei und Ministerium für Kultur ...
der angebotenen Stellen für Fachkräfte im Bundesland unbesetzt. Aufgrund der Folgen des demografischen Wandels und der gesteigerten Mobilität von Menschen im erwerbsfähigen Alter ist es für Unternehmen zunehmend schwerer geeignete Fachkräfte zu finden und zu binden. Die Anzahl junger Menschen ...
oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4. Mai 2016, S. 89). Die Landesbeauftragte für den Datenschutz erfüllt gegenüber allen öffentlichen Stellen die Aufgaben aus Art. 57 der Datenschutz-Grundverordnung. Dazu stehen ...
Layout 1 1 ARRIVING WELL IN SAXONY-ANHALT Info guide for refugees About this info guide The guideline present would like to assist you orienting yourself, if you have filed an asylum ap- plication and are living in a municipality of Saxony-Anhalt. Within nine chapters you will find: • important information...
und teilweise Roßlau aus dem Jahr 1928 Stadtgebiet von Halle (Saale) und teilweise des Saalekreises von 1935/1937 Bildflüge der Alliierten (amerikanische und englische Stellen) Aufnahmen ab dem Sommer 1944 bis 1946 nur lokale und unsystematische Befliegung Bildflüge sowjetischer Stellen Bildflüge von 1953 ...