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die ihn betrafen, beantragt. Von allen Stellen wurde ihm ein Termin zur Akteneinsicht nach dem IZG LSA angeboten. Zugleich wurde er auf die Kosten, die nach § 10 Abs. 1 IZG LSA i. V. m. der KostVO IZG LSA für die Durchführung der Akteneinsicht entstehen, hingewiesen. Daraufhin lehnte der Petent ...
die ihn betrafen, beantragt. Von allen Stellen wurde ihm ein Termin zur Akteneinsicht nach dem IZG LSA angeboten. Zugleich wurde er auf die Kosten, die nach § 10 Abs. 1 IZG LSA i. V. m. der KostVO IZG LSA für die Durchführung der Akteneinsicht entstehen, hingewiesen. Daraufhin lehnte der Petent ...
ermöglicht erstmals den freien, an keine weiteren Voraussetzungen gebundenen Zugang zu amtlichen Informationen aller öffentlichen Stellen des Landes. Der Informationsanspruch darf nur dann abgelehnt werden, wenn im Einzelfall ein gesetzlich geregelter Versagungsgrund greift. Der Landesbeauftragte ...
über die Zulassung von Listen. Parteien und politische Vereinigungen stellen gemeinsame Listen für alle Länder (Bundeslisten) oder Listen für einzelne Länder (Landeslisten) auf. Für jedes Bundesland werden eigene Stimmzettel herausgegeben. Vergleichbare Wahlergebnisse Bei den als Anteilswerte ausgewiesenen Daten, ...
sieht aber auch die künftige Bundesregierung in der Pflicht, die richtigen Weichen für das Gelingen der Wärmewende zu stellen: „Im Koalitionsvertrag machen Union und SPD deutlich, dass es einen Rollback bei der Wärmewende nicht geben wird. Sie wird aber nur gelingen, wenn sie breite Akzeptanz ...
zur Leistung präsentiert. Weiterhin unterstützt ein intuitiver Kartenclient die Recherche nach dem Messobjekt (Abb. 3). Eine gesicherte und datenschutzkonforme Korrespondenz zwischen den Antragstellenden und der jeweiligen zuständigen Stelle wird gewährleistet. Um eventuelle Hindernisse bei der Antragstellung ...
ausgenommen habe, greift hier schon deshalb nicht, weil sich der Antragsteller gar nicht an den Landesrechnungshof, sondern an die geprüfte Körperschaft als informationszugangspflichtige Stelle gewandt wendet. Der Prüfungsbericht ist ferner eine amtliche Information, über die die Behörde als geprüfte Stelle ...
ausgenommen habe, greift hier schon deshalb nicht, weil sich der Antragsteller gar nicht an den Landesrechnungshof, sondern an die geprüfte Körperschaft als informationszugangspflichtige Stelle gewandt wendet. Der Prüfungsbericht ist ferner eine amtliche Information, über die die Behörde als geprüfte Stelle ...
Um ein Sonderzeichen einzufügen, können Sie die extra dafür vorgesehene Funktion des Text-Editors nutzen. Dafür klicken Sie auf das Omega-Symbol in der Text-Editor Leiste (siehe Bild). Im Anschluss wählen Sie einfach das gewünschte Sonderzeichen aus und es wird an der aktuellen Stelle ...
um die vielfältigen Perspektiven und Anliegen der beteiligten Akteure aufzunehmen. Es freut mich, dass wir dabei auch konstruktive Kompromisse erzielen konnten, die die Schulgesetznovelle noch stärker machen. Damit stellen wir sicher, dass die Neugestaltung des Schulgesetzes nicht nur den aktuellen Herausforderungen ...