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Zum einen hat sich mittlerweile auch in Sachsen-Anhalt die Internet-Plattform „FragDenStaat“ etabliert, über die mit Hilfe eines Musterantrags unkompliziert Informationszugangsanträge an jede öffentliche Stelle in Deutschland gestellt werden können. FragDenStaat weist für Sachsen-Anhalt insgesamt 880 Anfragen auf, von denen weit ...
ein öffentliches Interesse besteht. Das bedeutet, dass jede öffentliche Stelle zukünftig auch ganz auf die Erhebung von Gebühren verzichten kann, wenn die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 VwKostG LSA gegeben sind. Darüber hinaus wurde ein neuer § 10 Abs. 2a IZG LSA geschaffen. Nach dieser Vorschrift ...
möglichst flächendeckend zur Verfügung zu stellen und sie an einer zentralen Stelle auffindbar und so einfacher nutzbar zu machen. GovData dient mittels der Information der Bürgerinnen und Bürger der Förderung von Transparenz und Akzeptanz des Verwaltungshandelns. Es stellt der Wirtschaft darüber hinaus ...
zur Leistung präsentiert. Weiterhin unterstützt ein intuitiver Kartenclient die Recherche nach dem Messobjekt (Abb. 3). Eine gesicherte und datenschutzkonforme Korrespondenz zwischen den Antragstellenden und der jeweiligen zuständigen Stelle wird gewährleistet. Um eventuelle Hindernisse bei der Antragstellung ...
Die Gesetzesbegründung nennt ferner zwei ungeschriebene Tatbestandsmerkmale: Zum einen muss die Information bei der angefragten Stelle vorhanden sein, d.h. es besteht weder eine Informationsbeschaffungs- noch eine Informationsgenerierungspflicht (Gesetzentwurf der Landesregierung, LT-Drs. 5/748, S. 15, vgl. auch VG ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des I. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 7a IFG Bln - Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei besonderen Verträgen (1) Übertragen öffentliche Stellen im Sinne von § 2 Absatz 1 Beteiligungen an Unternehmen ...
sind an die Bestimmtheit eines Antrags keine hohen Anforderungen zu stellen, denn der Antragsteller ist mangels Kenntnis des Akteninhalts regelmäßig nicht in der Lage, die begehrten Unterlagen zu konkretisieren (BVerwG, Beschluss vom 11. Juni 2019, Az. 6 A 2/17; BVerwG, Urteil vom 25. März 1999, Az.: 7 C 21/98; VG Berlin, ...
(BASE) die atomrechtliche Aufsicht aus.“ Im Rahmen der Strahlenschutzvorsorge erledigt das Landesamt für Umweltschutz Messaufgaben. Es betreibt die Landesmessstelle. Zu den Hauptaufgaben der Landesmessstelle zählen die Überwachung der Umweltradioaktivität und die Übergabe der Daten ...
wahlverfahrens im Rahmen einer Stellenausschreibung, an welchem Sie als Bewerber teilnehmen sowie ggf. der Vorbereitung der Einstellung, der möglichen Begründung eines Beschäftigungsver- hältnisses oder der Umsetzung oder Versetzung. Rechtsgrundlagen sind der Art. 6 Abs. 1 Buchst. b) und c) DS-GVO i. V. m. § 26 ...
Beschreibung Die Kaufpreissammlung ist die Datenbasis, auf der die Grundstückswertermittlung aufbaut. Gemäß §195 Baugesetzbuch ist jeder Vertrag, durch den sich jemand verpflichtet, Eigentum an einem Grundstück gegen Entgelt zu übertragen, von der beurkundenden Stelle (i. d. R. Notare) ...