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es sich zudem um geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des betroffenen Unternehmens i. S. d. § 6 Satz 2 IZG LSA. Ich hatte dem Landkreis mitgeteilt, dass ich das Vorliegen von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nicht erkennen könne, da aus einem Pauschalbetrag keine Rückschlüsse auf die Kalkulation ...
Dezember 2017 die Gebührenobergrenze für den Informationszugang in Sachsen-Anhalt zu senken (LT-Drs. 7/1363). Dieser Bitte ist die Landesregierung mit einiger Verspätung nachgekommen. Am 13. Juni 2018 ist die neue IZG LSA KostVO ( Anlage 2 ) in Kraft getreten (GVBl. LSA 2018, S. 159), ...
Daten nicht bzw. nicht ohne eine Verfälschung des Akteninhalts möglich ist. Daher kam im vorliegenden auch ein teilweiser Akteneinsichtsanspruch i. S. d. § 7 Abs. 2 IZG LSA nicht in Betracht. Die rechtliche Würdigung der Behörde, dass einer Einsichtnahme in den Vorgang unter Kenntnisnahme ...
ist mittlerweile in Kraft getreten (GVBl. LSA 2011, S. 26). Naturgemäß konnte es die ihm nachfolgende Novellierung des VIG bzw. des LFGB nicht berücksichtigen. Für die Praxis stellt sich damit die Frage, ob das VIG AG LSA an die neuen Regelungen des Verbraucherinformationsrechts angepasst werden muss bzw. ...
Fortbildung Landesjugendamt Menü Home Produktsuche Ihre Lesezeichen Einloggen Zurück Zurück trainingproduct Ansprechpartner:innen AGB/Datenschutz Ohne Tränen geht´s nicht? - Eingewöhnung in der Kita Fokus: Kinder mit wenig Deutsch-Kenntnissen und deren Eltern Weiterleiten Lesezeichen pdf Druck ...
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gehalten werden soll und ein berechtigtes wirtschaftliches Geheimhaltungsinteresse besteht (BGHSt 41, S. 140/142). Dabei sind sowohl das Geheimhaltungsinteresse als auch das Interesse der Allgemeinheit an Transparenz, das mittelbar durch das Informationsinteresse des Einzelnen konkretisiert wird, ...
keine informationspflichtige Stelle i. S. d. UIG LSA zu sein. Diese Rechtsauffassung war jedoch ersichtlich unzutreffend, zumal es sogar explizit für Flughafenfälle höchstrichterliche Rechtsprechung gibt (BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2005, NVwZ 2006, 343). Es bestand daher Handlungsbedarf, da sich die Stadt ansonsten ...
wo Europa in Sachsen-Anhalt ankommt, gefördert und gelebt wird. Hier geht´s zum Download des gesamten Inhalts als zip-Datei (zip-Datei mit 1,5 Gigabyte) Die Einzeldateien können hier heruntergeladen werden . Vorwort zum Informationsstick zur Europäischen Union von Maik Reichel ...
der Vermessungsverwaltungen der Länder der Bundesrepublik Deutschland AG Arbeitsgruppe AK BKG Arbeitskreis Bundesamt für Kartographie und Geodäsie BOP Bauleitplanung online ChefBK Chef des Bundeskanzleramtes CdS Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien CSW Web Catalogue Service DS-GVO Datenschutz-Grundverordnung ...