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die bereichsspezifisches Informationszugangsrecht – also z. B. das Umweltinformationsgesetz – betreffen (vgl. die Stellungnahme der Landesregierung zum I. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit, LT-Drs. 6/131 , S. 9f.). Dieser Bitte bin ich zwar auch gefolgt. Fakt ist jedoch, dass ich gegenüber der öffentlichen ...
in Bundesrecht. Die Verordnung zum Schutz der Oberflächengewässer ( Oberflächengewässerverordnung – OGewV ) vom 20. Juni 2016, zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 4 des Gesetzes vom 9. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2873) setzt neue EU-rechtliche Bestimmungen um und löst bestehende Vorschriften ab. ...
und Händehygiene; in Endemiegebieten Leitungswasser und rohe Speisen meiden Besonderheiten: S. Paratyphi B enteritisches Pathovar: d-Tartrat positiv („Salmonellose“); S. Paratyphi B systemisches Pathovar: d-Tartrat negativ („Paratyphus“) ...
die die Prüfung bei erstmaliger Ablegung bestanden haben, können die Zulassung zur Wiederholung der Prüfung zur Notenverbesserung beantragen, solange der Vorbereitungsdienst noch nicht aufgenommen wurde (§ 27 Abs. 1 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Juristen (JAPrVO) vom 2.10.2003 (GVBl. LSA S. 245, ...
Kontrollberichten in der Vergangenheit grundsätzlich einen Informationszugangsanspruch bejaht (vgl. OVG Bln Bbg, Urteil vom 28. Mai 2014, Az.: OVG 5 S 21.14; BayVGH, Urteil vom 6. Juli 2015, Az.: 20 ZB 14.978; BayVGH, Urteil vom 16. Februar 2017, Az.: 20 BV 15.2208; VG Würzburg Urteil vom 8. Januar 2018, Az.: W 8 S ...
Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (Mutterschutzgesetz - MuSchG) vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228) in der derzeit geltenden Fassung Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG) in der Fassung der Bekanntmachung ...
Forschungsverbund begabungs- und leistungsförderliche Strategien, Konzepte und Materialien erarbeitet und evaluiert wurden. Mit Beginn des Schuljahres 2023/24 begann die Transfer-Phase, in der die Schulen der 1. Phase als Multiplikatoren für die 15 neuen LemaS-Transfer-Schulen wirken. Mehr ...
Forschungsverbund begabungs- und leistungsförderliche Strategien, Konzepte und Materialien erarbeitet und evaluiert wurden. Mit Beginn des Schuljahres 2023/24 begann die Transfer-Phase, in der die Schulen der 1. Phase als Multiplikatoren für die 15 neuen LemaS-Transfer-Schulen wirken. Mehr ...
schafft das am 1. Januar 2007 in Kraft getretene Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG - BGBl. I 2006, S. 2913) den rechtlichen Rahmen für die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen, die diese im Rahmen ihrer öffentlichen Aufgaben erstellen und für eine Weiterverwendung zur Verfügung ...
im Gegensatz zum Presserecht nicht nur ein Anspruch auf Auskunft, sondern auch auf Akteneinsicht in Betracht kommen kann. In den überarbeiteten Richtlinien, die im Sommer 2016 veröffentlicht wurden (MBl. LSA 2016, S. 562, berichtigt S. 595), ist dieser Umstand nun berücksichtigt worden. ...