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Die Gesamtarbeitskraft der am Turnus teilnehmenden 3. Zivilkammer wird auf 2,7 AKA geändert. Kapitel I B I. 2. B) aa) (4) Die Geschäftsaufgaben 2.a) und 2.b) der 9. Zivilkammer werden auf den allgemeinen O- Turnus mit 10 angerechnet, die Geschäftsaufgabe 2.c) der 9. Zivilkammer mit 3. Kapitel I C I. 2. a) aa) ...
natürlich nicht, dass entsprechende Geschäfte mit dem Gemeinwohl per se nicht in Einklang zu bringen wären. Deshalb verbietet sie der Gesetzgeber auch nicht. Wegen dieses Interessenkonflikts sieht er aber Mitwirkungsverbote der o. g. Amtsträger an den Beratungen und Entscheidungen der Gemeinde bzw. ...
wird niemals Bargeld unter dem Vorwand einer Überprüfung o.ä. in amtliche Verwahrung nehmen. – Lassen Sie sich telefonisch nicht unter Druck setzen und beenden Sie das Gespräch umgehend. – Sprechen Sie am Telefon nie über Ihre persönlichen und finanziellen Verhältnisse. – Übergeben ...
Der Bundeskanzler Gerhard S c h r ö d e r Die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Renate K ü n a s t *) Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen ...
KAMMERAD, B. & SCHARF, J. (2012): Fischarten und Fischgewässer in Sachsen-Anhalt, Teil 1, Die Fischarten. Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt, 240 S. KAMMERAD, B., WÜSTEMANN, O., ZUPPKE, U. (2004): Rote Liste der Fische und Rundmäuler (Pisces et Cyclostomata) des Lands ...
die öffentlichen Stellen die Weiterverwendung ohne nennenswerten Verwaltungsaufwand aus eigener Veranlassung, indem sie die vom IWG erfassten Informationen etwa auf einem Internetportal bereitstellen.“ (Presseerklärung vom 26. Mai 2014, s. o.). Ziel der PSI -Richtlinie ist es, durch die – vornehmlich digitale – ...
die auf die in § 9 VwVfG genannten Ziele gerichtet ist (vgl. VG Saarland, Urteil vom 11. November 2014, Az.: 1 K 1000/13). Die Entscheidung muss auch nicht nach außen erkennbar sein; es reicht, dass die Tätigkeit der Behörde die Sachentscheidung beeinflussen kann (vgl. VG Saarland, a. a. O.). Das bedeutet auch, ...
Ordnungswidrigkeit Ohne die erforderliche Erlaubnisurkunde, die zur Führung der Berufsbezeichnung ermächtigt, dürfen grds. keine den Fachkräften vorbehaltene Tätigkeiten ausgeübt werden. Ordnungswidrig handelt, wer ohne Erlaubnis eine o. g. Berufsbezeichnung führt. Dies kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000 ...
Landespräventionsrat Sachsen-Anhalt c/o Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt Halberstädter Str. 2/am "Platz des 17. Juni" 39112 Magdeburg Telefon: (0391) 567-52 57 ...
will nun das Verhältnis der Richtlinie zu § 3 Abs. 1 Nr. 4 IZG LSA, der solche Informationen schützt, die einer gesetzlich geregelten Verschwiegenheitspflicht unterliegen, klären. Das Bundesverwaltungsgericht hatte allerdings in o. g. Gerichtsentscheidung eine Berufung des Wissenschaftlichen Dienstes auf entsprechende ...