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es auch zu meinen Aufgaben gehört, die Einhaltung der Vorschriften des IZG LSA im Wege von anlassunabhängigen Kontrollen bei den öffentlichen Stellen des Landes vor Ort zu kontrollieren, § 12 Abs. 3 IZG LSA i. V. m. §§ 22, 24 DSG LSA . Einer konkreten Eingabe bedarf es daher für die Kontrolle nicht, vielmehr ...
sich insbesondere nach dem Gewicht des Interesses an einem ungestörten Verlauf des in Frage stehenden behördlichen Willensbildungsprozesses (vgl. VG Berlin, Urteil vom 25. August 2011 – VG 2 K 50.11 – m. w. N.). Die befürchteten negativen Auswirkungen müssen anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalles ...
Buchstabe e DS-GVO i. V. m. § 4 Satz 1 Nr. 2 Datenschutz-Grundverordnungs-Ausfüllungsgesetz Sachsen-Anhalt (DSAG LSA). Absenden ...
Richter (Güterichter) verwiesen werden (§ 278 Abs. 5 ZPO i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO). Die Güterichterinnen am Verwaltungsgericht Halle wenden zur Konfliktbeilegung das Verfahren der Mediation an, in dem sie besonders geschult sind. Dieses Verfahren wurde im Jahr 2009 im Rahmen eines Pilotprojekts beim ...
Informationen zu Wahleinsprüchen (§ 26 Abs. 2 Europawahlgesetz i.V.m.§ 2 Wahlprüfungsgesetz) Der Deutsche Bundestag entscheidet über die Gültigkeit der Europawahl und die Verletzung von Rechten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl nur auf einen Wahleinspruch hin im Wahlprüfungsverfahren. Einspruch ...
© LASA LHASA, MD, M 1, Nr. 16348, Bl. 103 Durch „Amtsmißbrauch und Privilegien“ vorbelastete ‚Wendehälse‘, die vormals „dem Stalinismus gehuldigt“ hatten, stießen auf überdeutliche Ablehnung: © LASA LHASA, MER, FDGB-Bezirksvorstand Halle, ...
Insgesamt acht Projektpartner entwickelten im Projekt Fast Care ein echtzeitfähiges Sensordatenanalyse-Programm für intelligente Assistenzsysteme. Ziel ist es eine alltagstaugliche und energieeffiziente Infrastruktur für Assistenzsysteme in den Bereichen eHealth, Tele-Reha und Tele-Care, mHealth sowie ...
einen leistungsfähigen Internetzugang zur Nutzung solcher Anwendungen. Soziale Innovation: SMARTGEM In dem Projekt SMARTGEM soll eine Therapie bei häufiger Migräne ermöglicht werden: Mittels einer Smartphone-App (M-sense) können die Patient*innen ihre Kopfschmerzen dokumentieren und mögliche ...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 5.1 Geschäftsstelle Nach § 12 Abs. 3 IZG LSA i. V. m. §§ 22 bis 24 DSG LSA gehören zu meinen Aufgaben als Landesbeauftragter ...
eines Teilstückes der „Poststraße“ sowie der „Schulstraße“ vor. Damit die Kreuzung durch die Straße „Druschplatz“ weiterhin uneingeschränkt nutzbar bleibt, ist hier die Herstellung einer Überfahrt geplant. An die Straßenerhöhung schließt sich ein Deich an, welcher über eine Länge von ca. 75 m in südwestliche ...