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Ansprechpartner der Pressestelle Pressesprecher Richter am Finanzgericht Gerald Pohl Tel.: 0340 202-2300 E-Mail an Pressestelle Die Datenschutzinformationenfinden Sie über diesen Link. Pressemitteilungen des Finanzgerichts Die Pressemitteilungen ...
erhalten, bei der Wohnungssuche unterstützt werden und freien bzw. kostengünstigen Zugang zu Kultur- und Freizeitangeboten haben. Unterstützungsangebote sollen das Leistungsprinzip achten. Maßnahmen der Landesregierung Programm „Familien stärken – Perspektiven eröffnen“ - ...
beherrschen: Die innere Sicherheit und der Zustand unserer Wirtschafts- und Sozialordnung. Diese Felder ängstigen die Menschen und stärken die Kontrollbedürfnisse des Staates. Auf beiden Gebieten wird die vermeintliche Lösung darin gesucht, daß die gesetzlichen Möglichkeiten zur Verarbeitung personenbezogener ...
noch mit der bekannt gering ausfallenden Verurteilungsquote im Anschluß an die U-Haft zu maßgeblichen Freiheitsstrafen. Die in § 6 Abs. 2 Satz 3 UVollzG-E vorgesehene Übersendung einer Mehrausfertigung der Anklageschrift sollte nur bei Erforderlichkeit für die Aufgabenerfüllung der Anstalt erfolgen, ...
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auf die Problematik im Vordruckwesen und die damit verbundene unzulässige Datenerhebung hingewiesen, verbunden mit der Aufforderung, über das Veranlasste zu berichten. Es erfolgte keine Reaktion. Nach erneuter Erinnerung teilte die Verwaltungsgemeinschaft mit Schreiben vom Anfang April 2004 mit, dass ...
in Kundendateien zu speichern, in die auch Rufnummern und Rufnummernkontingente, die zur weiteren Vermarktung oder sonstigen Nutzung an andere Anbieter von Telekommunikationsdiensten vergeben werden, sowie bei portierten Rufnummern die aktuelle Portierungskennung aufzunehmen sind. Für die Berichtigung ...
einschließlich eines Verbots, zu verhängen, g) die Berichtigung oder Löschung von personenbezogenen Daten oder die Einschränkung der Verarbeitung gemäß den Artikeln 16 , 17 und 18 und die Unterrichtung der Empfänger, an die diese personenbezogenen Daten gemäß Artikel 17 Absatz 2 und Artikel 19 ...
Klaus-Rainer Kalk, hat dem Landtag seinen Tätigkeitsbericht für den Zeitraum vom 01. April 2001 bis 31. März 2003 vorgelegt. Der Bericht stellt einerseits gegenüber dem Landtag eine Zusammenfassung der in den zurückliegenden zwei Jahren geleisteten Arbeit des Landesbeauftragten dar. Andererseits ...
die nach wirtschafts- und umweltpolitischen Kriterien wie unter anderem das ökologische Gefährdungspotential, die Altlastensanierungsfläche oder der Umfang der voraussichtlichen Sanierungsaufwendungen, festgelegt wurden. Dazu gehörten sowohl regional bedeutsame Einzelunternehmen der Großindustrie, ...