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für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt, gerichtlich nicht bestraft ist, ein Leben in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen führt, die Eignung für die angestrebte Laufbahn besitzt, über das Vorliegen der Justizvollzugsdiensttauglichkeit im ärztlichen Sinne verfügt. ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 23:41 13.09.2025
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für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt, gerichtlich nicht bestraft ist, ein Leben in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen führt, die Eignung für die angestrebte Laufbahn besitzt, über das Vorliegen der Justizvollzugsdiensttauglichkeit im ärztlichen Sinne verfügt. ...
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für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt, gerichtlich nicht bestraft ist, ein Leben in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen führt, die Eignung für die angestrebte Laufbahn besitzt, über das Vorliegen der Justizvollzugsdiensttauglichkeit im ärztlichen Sinne verfügt. ...
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Aktualisiert: 23:41 13.09.2025
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Die Landesregierung legt hierzu dem Landtag ihre Stellungnahme vor. Der Landesbeauftragte informiert mit dem Bericht oder auf andere Weise die Öffentlichkeit zu Fragen des Datenschutzes in seinem Kontrollbereich. (5) Auf Ersuchen des Landtages, seiner Ausschüsse oder der Landesregierung kann der Landesbeauftragte ...
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Aktualisiert: 01:37 10.09.2025
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des Datenschutzrechts in Sachsen-Anhalt an das Recht der Europäischen Union (DSAnpG EU LSA) auf den Weg gebracht (LT-Drs. 7/3826). Es handelt sich um ein Mantelgesetz, das in seinem Artikel 4 Anpassungen des IZG LSA enthält, die infolge der DS-GVO erforderlich geworden sind (vgl. auch Nr. 3.1 dieses Berichts).   ...
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Aktualisiert: 01:37 10.09.2025
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Die Landesregierung legt hierzu dem Landtag ihre Stellungnahme vor. Der Landesbeauftragte informiert mit dem Bericht oder auf andere Weise die Öffentlichkeit zu Fragen des Datenschutzes in seinem Kontrollbereich. (5) Auf Ersuchen des Landtages, seiner Ausschüsse oder der Landesregierung kann der Landesbeauftragte ...
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Aktualisiert: 01:37 10.09.2025
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Richter-Airijoki, Heide 1 922 7,1 -6,1 13,2  GRÜNE Liebau, John 809 3,0 -0,4 3,4  FREIE WÄHLER Kretschmar, Stefan 2 332 8,6 0,1 8,5  Andere KWV Hoffmann, Dirk 208 0,8 0,8 .  Andere x x -3,5 3,5 im Wahlkreis Gewählte/Gewählter: Dr. Haseloff, Reiner (CDU)    Zweitstimmen Ungültige Stimmen 512 1,9 0 1,8 Gültige ...
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Aktualisiert: 01:33 10.09.2025
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