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Die Härtefallkommission des Landes Sachsen-Anhalt Am 22. April 2005 wurde die Härtefallkommission des Landes Sachsen-Anhalt berufen. Mit § 23a des zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) wurde erstmals eine Rechtsgrundlage geschaffen, eine Härtefallkommission einzurichten....
Linksextremismus Linksextremistische Strömungen und Strukturen in Deutschland werden maßgeblich von marxistisch-leninistischen Parteien, linksextremistischen Zusammenschlüssen und gewaltbereiten Linksextremisten bestimmt, die überwiegend anarchistischen oder autonomen Personenzusammenschlüssen angehören....
"Reichsbürger" und "Selbstverwalter" Die Reichsbürger- und Selbstverwalterszene ist ideologisch und organisatorisch äußerst heterogen. Gemeinsam ist allen Anhängern dieser extremistischen Szene, dass sie die Gültigkeit bundesdeutscher Rechtsnormen grundsätzlich bestreiten und daher bereit sind, Verstöße...
Ideologie Die folgenden Behauptungen werden von Akteuren der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene immer wieder geäußert: Die Bundesrepublik Deutschland sei kein echter Staat im völkerrechtlichen Sinn, sondern eine Firma mit staatsähnlichen Strukturen, eine „BRD-GmbH“. Es handele sich um ein reines...
Personenpotenzial Der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene in Sachsen-Anhalt werden etwa 700 Personen zugerechnet. Von ihnen ist etwa ein Drittel in Gruppierungen wie „Vaterländischer Hilfsdienst“ (VHD) oder „Gemeine Südharz“ aktiv. Bei den übrigen Szeneangehörigen handelt es sich in der Regel um...
Strukturen in Sachsen-Anhalt Die Reichsbürgerszene besteht überwiegend aus Einzelpersonen ohne strukturelle Anbindung, aber auch aus Klein- und Kleinstgruppierungen, virtuellen Netzwerken und überregional agierenden Personenzusammenschlüssen. Schwerpunktregionen in Sachsen-Anhalt sind der Salzlandkreis...
Wirtschaftsschutz Die deutsche Volkswirtschaft befindet sich weiterhin auf einem guten Weg. Sie verleiht dem Finanz- und Wirtschaftssystem der Europäischen Union sowie der gemeinsamen Währung eine große Stabilität. Hohe Produktivität und Innovationsfähigkeit der deutschen Unternehmen bei gleichzeitig...
Verfassungsschutzbehörden im Internet Bundesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Schleswig-Holstein Thüringen Zurück zur Startseite "Verfassungsschutz"
Rechtliche Grundlagen für die Verfassungsschutzbehörde Der Verfassungsschutz ist im Grundgesetz in Artikel 73 Nummer 10 b,c sowie in Artikel 87 Absatz 1 Satz 2 bereits verfassungsrechtlich verankert. Er ist bei seiner Aufgabenerfüllung an Recht und Gesetz gebunden. Seine Arbeit ist daher durch eine...
Kontrolle des Verfassungsschutzes Die Verfassungsschutzbehörde unterliegt der Kontrolle durch den Landtag. Diese Aufgabe nimmt die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) wahr. Hiervon bleiben die anderen Rechte des Landtags und seiner Ausschüsse unberührt. Die Landesregierung hat diese Kommission...