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Weitergehende Hinweise Weitergehende Informationen zum IZG LSA finden Sie z. B. in den Anwendungshinweisen für Behörden. Die Aufgaben der Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit werden von der Landesbeauftragten für den Datenschutz wahrgenommen.
Welche Informationen kann ich bekommen? Das IZG LSA gewährt Ihnen grundsätzlich Zugang zu allen amtlichen Informationen, die bei den Behörden des Landes, der Kommunen und Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen...
Welchen Nutzen habe ich als Bürger/Bürgerin von dem IZG LSA? Interessieren Sie sich für die Vorbereitung von Gesetzentwürfen in den Ministerien oder für ein ministerielles Genehmigungsverfahren? Möchten Sie wissen, ob eine Behörde von einem Unternehmen gesponsert wurde? Interessiert Sie, nach welchen...
Wer entscheidet über die Art des Informationszugangs? Solange keine wichtigen Gründe entgegenstehen, muss die vom Antragsteller gewählte Art des Zugangs gewährt werden. In Betracht kommen die unmittelbare Akteneinsicht bei der Behörde, die Übersendung von Aktenauszügen als Kopie oder die mündliche oder schriftliche Auskunft.
Wer hat ein Informationszugangsrecht? Antragsberechtigt ist jeder, unabhängig von seinem Wohnsitz und seiner Staatsangehörigkeit, d. h. Deutsche und Ausländer im In- und Ausland, aber auch juristische Personen des Privatrechts und Verbände.
Wie kann ich mich gegen die unberechtigte Weitergabe meiner Daten wehren? Bevor eine Behörde personenbezogene Daten an den Antragsteller herausgibt, informiert sie den Betroffenen und gibt ihm schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Betroffene kann daher entscheiden, ob er in die Weitergabe seiner...
Wie lange dauert es, bis ich die Informationen bekomme? Die Informationen sollen dem Antragsteller unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats zugänglich gemacht werden. Werden Auskünfte über einen Dritten begehrt, muss die Behörde diesem innerhalb eines Monats Gelegenheit zur Stellungnahme geben,...
Reden und Vorträge 19. Treffen des Juristinnen-Netzwerks E-Government - 30./31. Mai 2017 Auf dem 19. Treffen des Juristinnen-Netzwerks E-Government hat Herr Dr. von Bose folgenden Vortrag gehalten: Open-Government und Open Data – Theorie und Praxis. Schwerpunkte des Vortrags waren die drei Säulen von...
Stellungnahmen Am 6. Dezember 2018 fand im Ausschuss für Inneres und Sport des Landtags von Sachsen-Anhalt die Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Informationszugangsgesetzes Sachsen-Anhalt statt. Hier finden Sie den Gesetzentwurf der Landesregierung sowie die kritische Stellungnahme des Landesbeauftragten .
Artikel 12 - Direkter Zugang in elektronischer Form oder über ein Register (1) Die Organe machen, soweit möglich, die Dokumente direkt in elektronischer Form oder über ein Register gemäß den Bestimmungen des betreffenden Organs öffentlich zugänglich. (2) Insbesondere legislative Dokumente, d. h. Dokumente,...