Finden in Sachsen-Anhalt

Pressemitteilung vom 14. Juni 2024 Verbot des Landesbeauftragten der Verarbeitung von Telefonnummern zu Werbezwecken im Falle sogenannter „Cold Calls“ gerichtlich bestätigt Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat eine Anordnung des Landesbeauftragten bestätigt, in der er einem Betreiber von Internetportalen...

Pressemitteilung vom 27. Juni 2024 Digitalisierung ja, aber nicht zwangsweise Die Auszahlung der 200 € Energiepreispauschale zwangsweise von der Dateneingabe beim Nutzerkonto Bund abhängig zu machen, war unzulässig Über 2,8 Millionen Studierende und Fachschüler wurden im Zeitraum zwischen dem 15. März...

Statistik Entscheidung vom Aktenzeichen Stichworte 19.08.2025 LVG 17/24 kommunale Verfassungsbeschwerde, FAG, Finanzausgleich, Abundanzumlage 30.06.2025 LVG 13/24 Budgetrecht, Prozessstandschaft, globale Minderausgabe, Haushalt, "Bodensatz" 21.01.2025 LVG 5/23 Städte - Kommunale Verfassungsbeschwerde,...

Pressemitteilungen Kontakt zur Pressestelle Landesverfassungsgericht Sachsen-​Anhalt Pressesprecherin: Ri'inLG Ana Bischoff Telefon: 0340 2021482 Fax: 0340 2021560 E-​Mail: presse.lverfg(at)justiz.sachsen-​anhalt.de Pressesuchmaschine Über diesen Link können Sie in der Presse-​Suchmaschine nach Pressemitteilungen...

Zuständigkeit Das Landesverfassungsgericht entscheidet: 1. über die Anfechtung von Entscheidungen des Landtages oder eines seiner Organe, über die Gültigkeit einer Wahl zum Landtag oder den Erwerb oder Verlust der Mitgliedschaft im Landtag,
 2. über die Auslegung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt...

Das Internetangebot der Landeswahlleiterin Auf den Seiten der Landeswahlleiterin erhalten Sie wichtige Informationen zu aktuellen und früheren Wahlen, Volksbegehren und Volksentscheiden. Darüber hinaus finden Sie sämtliche Ergebnisse vergangener Europa- und Bundestagswahlen sowie Landtags- und Kommunalwahlen...

Rechtsgrundlagen Hier finden Sie die Links zu den aktuellen Gesetzestexten: Landeswahlgesetz Landeswahlordnung   Kommunalwahlgesetz Kommunalwahlordnung Kommunalverfassungsgesetz Volksabstimmungsgesetz   Volksabstimmungsverordnung   Wahlwerbeerlass Zum Seitenanfang Volksabstimmungsverordnung - Anlagen...

Hier finden Sie weitere Informationen zu: Landtagswahlen Bundestagswahlen Europawahlen Kommunalwahlen Volksinitiative/ Volksbegehren/ Volksentscheid

Aktuelles Aktualisierte Eigenerklärung Die aktualisierten Eigenerklärungen zum Nachunternehmereinsatz sowie zu den ergänzenden Vertragsbedingungen finden Sie hier . Änderung der Auftragswerteverordnung (AwVO) ab 07. November 2025 Hier finden Sie die geänderte AwVO. Aktuelle Gesamtausgabe des TVergG...

Auftragserteilungen/Binnenmarktrelevanz Inhalt Bekanntmachungen von Auftragserteilungen Bekanntmachungen von Auftragsvergaben und Planungsleistungen mit Binnenmarktrelevanz Hier können Sie die Beispiel-Vorlagen für die Information über Auftragserteilungen gemäß § 20 VOB/A  sowie § 30 UVgO  - nach Zuschlagserteilung...