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Artikel 23 - Verarbeitung unter der Aufsicht des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass der Auftragsverarbeiter und jede dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter unterstellte Person, die Zugang zu personenbezogenen Daten hat, diese Daten ausschließlich...

Artikel 25 - Protokollierung (1)    Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass in automatisierten Verarbeitungssystemen zumindest die folgenden Verarbeitungsvorgänge protokolliert werden: Erhebung, Veränderung, Abfrage, Offenlegung einschließlich Übermittlung, Kombination und Löschung. Die Protokolle über...

Artikel 26 - Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter auf Anfrage mit der Aufsichtsbehörde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zusammenarbeiten.   Artikel 25          Inhalt           Artikel 27

Artikel 27 - Datenschutz-Folgenabschätzung (1)    Hat eine Form der Verarbeitung, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge,...

Rechtsprechung in den Bundesländern Die Justizverwaltungen mehrerer Bundesländer haben beschlossen, Entscheidungen der Gerichte auch über das Internet der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Über die nachfolgenden Links erhalten Sie Zugriff auf die Rechtsprechung in den einzelnen Bundesländern. Um...

Auszug aus dem Grundgesetz vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1) Artikel 1 Abs. 1 Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Artikel 2 Abs. 1 Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte...

Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr Inhalt Erwägungsgründe KAPITEL I - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 - Gegenstand der Richtlinie Artikel 2 - Begriffsbestimmungen...

KAPITEL I - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1 - Gegenstand der Richtlinie (1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten nach den Bestimmungen dieser Richtlinie den Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten und insbesondere den Schutz der Privatsphäre natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener...

Artikel 11 - Informationen für den Fall, daß die Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden (1) Für den Fall, daß die Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden, sehen die Mitgliedstaaten vor, daß die betroffene Person bei Beginn der Speicherung der Daten bzw. im Fall einer beabsichtigten...

ABSCHNITT VII - WIDERSPRUCHSRECHT DER BETROFFENEN PERSON

Artikel 14 - Widerspruchsrecht der betroffenen Person Die Mitgliedstaaten erkennen das Recht der betroffenen Person an, a) zumindest in den Fällen von Artikel 7 Buchstaben e und f jederzeit aus überwiegenden, schutzwürdigen, sich aus...