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Weitere Informationsfreiheitsbeauftragte in Deutschland Wenn Sie Fragen haben, bei denen es um Belange der Informationsfreiheit in anderen Ländern oder auf Bundesebene geht, finden Sie nachfolgend die Kontaktadressen der Bundes- und Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit. Die örtliche Zuständigkeit...
Rechtsvorschriften zur Informationsfreiheit Der Landesbeauftragte hat in diesem Bereich eine Reihe von landesrechtlichen, bundesrechtlichen und europarechtlichen Vorschriften zur Informationsfreiheit zusammengestellt. Sie finden hier auch eine Zusammenstellung von Links zu den in den Bundesländern ergangenen...
Ausgewählte bundesrechtliche Vorschriften zur Informationsfreiheit Informationsfreiheitsgesetz - IFG Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz - IFGGebV Umweltinformationsgesetz - UIG Verbraucherinformationsgesetz - VIG Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz...
Ausgewählte internationale Vorschriften zur Informationsfreiheit Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission
Ausgewählte landesrechtliche Vorschriften zur Informationsfreiheit Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt - IZG LSA Materialien zum IZG LSA - Kurzübersicht - Anwendungshinweise - Prüfschema Verordnung über die Kosten nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt - IZG LSA KostVO Umweltinformationsgesetz...
Verordnung über die Kosten nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA KostVO) vom 21. August 2008 Letzte berücksichtigte Änderung: geändert durch Verordnung vom 13. Juni 2018 (GVBl. LSA S. 159) Nichtamtlicher Text Aufgrund des § 10 Abs. 3 des Informationszugangsgesetzes Sachsen-Anhalt...
Rechtsprechung in den Bundesländern Die Justizverwaltungen mehrerer Bundesländer haben beschlossen, Entscheidungen der Gerichte auch über das Internet der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Über die nachfolgenden Links erhalten Sie Zugriff auf die Rechtsprechung in den einzelnen Bundesländern. Um...
Unser Serviceangebot zur Informationsfreiheit Die Landesbeauftragte für die Informationsfreiheit hat ein Service-Angebot zusammengestellt. Hier finden Sie die von der Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit herausgegebenen Pressemitteilungen. In der Rubrik Anfragen und Beschwerden wird beschrieben,...
Landtag ebnet den Weg für ein Informationsregister In seiner 71. Sitzung am 22. Mai 2019 hat der Landtag das Gesetz zur Änderung des IZG LSA beschlossen und damit die Rechtsgrundlagen für die Einführung eines Informationsregisters im Landesportal geschaffen. In diesem Register werden zukünftig viele...
Anfragen und Beschwerden Wenn Sie sich in Ihrem Recht auf Informationszugang nach dem IZG LSA verletzt fühlen, können Sie sich an die Landesbeauftragte für Informationsfreiheit des Landes Sachsen-Anhalt wenden ( Kontakt ). Je nach dem Inhalt Ihres Anliegens sind dabei in jedem Fall folgende Angaben...