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ein berechtigtes wirtschaftliches Geheimhaltungsinteresse hat (BGH St 41, S. 140/142). Während der Landkreis darlegen konnte, dass der Bewilligungsbescheid unternehmensspezifische Kalkulationsdaten enthielt, an denen das Unternehmen ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse an der Geheimhaltung hatte, ...
Aktuelles: Berichtigung der öffentlichen Bücher Verfahrensziele Zusammenführung von getrenntem Boden- und Gebäudeeigentum Schaffung BGB-konformer Rechtsverhältnisse Sicherung der notwendigen liegenschaftsrechtlichen Erschließung Verfahrensstand In Vorbereitung erledigt ...
für die Nicht-Zur-Verfügung-Stellung müssen begründet werden („Open Data by Default“). Richtiger Standort für Open-Data-Regelungen im Land Sachsen-Anhalt kann nur ein Transparenzgesetz sein. 6. Da die Daten gerade auch der Wirtschaft zur Verfügung gestellt werden sollen, muss eine Bedarfsermittlung zusammen mit der Wirtschaft ...
und Vorstellungen von anderen Kulturen verstellen mitunter den Blick auf die Familie, die einem gegenübersitzt. Gelegentlich steht der Faktor „Kultur“ so sehr im Vordergrund, dass andere zentrale Aspekte der familiären Lebenssituation erst gar nicht in den Blick geraten. Eine solche „Kulturalisierung“ steht ...
von Sachsen-Anhalt „Öffentliche Verwaltung konsequent voranbringen – bürgernah und zukunftsfähig gestalten“, die diese dankenswerterweise aufgegriffen hat (vgl. Nr. 6.2 dieses Berichts). Die Landesregierung hat nun im Mai 2017 den Entwurf eines E-Government-Gesetzes Sachsen-Anhalt zur Anhörung freigegeben. ...
Geltung beanspruche und damit weiterhin aktuell sei. Bei einer Preisgabe der Pauschale erleide der Landkreis wirtschaftliche Nachteile. Wenn er ein neues Vergabeverfahren einleite, werde die Pauschale aus seiner Sicht voraussichtlich nur geringfügig unterschritten werden. Zugleich hat der Landkreis ...
zu nennen, prinzipiell von einer Veröffentlichung ausgenommen und geschützt. Open Data erfasst daher dem Grundsatz nach alle Informationen, die zugänglich und damit auch veröffentlichungsfähig sind. Mit diesen Informationen kann gerade die Wirtschaft neue Geschäftsmodelle entwickeln, indem sie die Daten ...
Junge Akkordeonistin erhält Menahem-Pressler-Preis © Stk / Uli Lücke Presslerpreisträgerin 2022 ist die Akkordeonisten Frauke Maxi Seifert In Vertretung des Staatsministers und Ministers für Kultur hat Claus Peter Boßmann am 4. Oktober 2022 ...
sind (Ordnungsprüfung), ob das Kassenwesen der Gemeinden zuverlässig eingerichtet ist (Kassenprüfung), ob die Verwaltung der Gemeinde wirtschaftlich und zweckmäßig durchgeführt wird (Wirtschaftlichkeits- und Organisationsprüfung). (5) Das Ergebnis der überörtlichen Prüfung wird in Form eines Prüfungsberichtes ...
zur Veröffentlichung von Informationen bleiben unberührt. Folgende Themenbereiche werden eingerichtet: Bevölkerung, Bildung und Wissenschaft, Geographie, Geologie und Geobasisdaten, Gesetze und Justiz, Gesundheit, Infrastruktur, Bauen und Wohnen, Kultur, Freizeit, Sport und Tourismus, öffentliche Verwaltung, Finanzen, ...