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Artikel 10 - Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten Die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung...
Artikel 11 - Automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall (1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass eine ausschließlich auf einer automatischen Verarbeitung beruhende Entscheidung — einschließlich Profiling —, die eine nachteilige Rechtsfolge für die betroffene Person hat oder sie erheblich beeinträchtigt,...
Artikel 15 - Einschränkung des Auskunftsrechts (1) Die Mitgliedstaaten können Gesetzgebungsmaßnahmen erlassen, die zu nachstehenden Zwecken das Recht der betroffenen Person auf Auskunft teilweise oder vollständig einschränken, soweit und solange wie diese teilweise oder vollständige Einschränkung...
Artikel 17 - Ausübung von Rechten durch die betroffene Person und Prüfung durch die Aufsichtsbehörde (1) In den in Artikel 13 Absatz 3, Artikel 15 Absatz 3 und Artikel 16 Absatz 4 genannten Fällen erlassen die Mitgliedstaaten Maßnahmen, in denen vorgesehen ist, dass die Rechte der betroffenen Person...
Artikel 18 - Rechte der betroffenen Person in strafrechtlichen Ermittlungen und in Strafverfahren Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Ausübung der Rechte nach den Artikeln 13 , 14 und 16 im Einklang mit dem Recht der Mitgliedstaaten erfolgt, wenn es um personenbezogene Daten in einer gerichtlichen...
Artikel 19 - Pflichten des Verantwortlichen (1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass der Verantwortliche unter Berücksichtigung der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere der Risiken für die Rechte und Freiheiten...
Artikel 2 - Anwendungsbereich (1) Diese Richtlinie gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zu den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zwecken. (2) Diese Richtlinie gilt für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für...
Bundesprogramm KoMoNa Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) unterstützt Kommunen und andere regionale Akteure und Akteurinnen in drei ausgewählten Strukturwandelregionen bei der Umsetzung von Modellvorhaben zur ökologischen Nachhaltigkeit. Ziel...
Beteiligung Zur Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens, steigt Deutschland spätestens 2038 aus der Verstromung der Braunkohle aus. Um den damit verbundenen Strukturwandel im sachsen-anhaltischen Revier zu gestalten, stehen dem Land aus dem „Investitionsgesetz Kohleregionen“ des Bundes insgesamt...
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