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des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ein zu unbestimmter Begriff, um den schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte ohne Richter zu rechtfertigen, denn erfahrungsgemäß sind davon auch immer wieder Unbeteiligte betroffen. Diese Eingriffe betreffen nicht nur Beschuldigte, sondern auch Zeugen. So muß künftig jedermann ...
hat das Projekt der Corona-Bühne Altmark ins Leben gerufen. Mit der Corona-Bühne soll es in Zukunft möglich sein, kulturelle Veranstaltungen während der Pandemie durchzuführen. Es werden erste Impulse nach der Stilllegung der Kultur während der Pandemie gesetzt. Es sind beispielweise Kinderprogramme, ...
Berichte der Landesregierung öffentlich zu erörtern. In Sachsen-Anhalt wurde diese Forderung bislang nicht verwirklicht. Hier haben sich das Ministerium des Innern, das Ministerium der Justiz, die Staatskanzlei und der Ältestenrat des Landtages geeinigt, daß die jeweils zuständigen Fachminister ...
die Justizminister des Bundes und der Länder eine Neufassung der DB-PKHG beabsichtigten. Die Prozesskostenhilfe dient dazu, Personen, welche aus wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage sind, ein Gerichtsverfahren vollständig oder teilweise aus eigenen Mitteln zu betreiben, unter bestimmten Voraussetzungen ...
beziehen, bei anderen Stellen ihrer Verwaltung, bei ihren wirtschaftlichen Unternehmen und bei den Kreisen, Kreisverwaltungsbehörden und Gemeinden zu überprüfen, soweit sie für die Erfüllung dieser Aufgaben erforderlich sind. Gemäß § 3 Abs. 1 AG-BSHG hatte der Landkreis zur Durchsetzung ...
und Berichte über öffentliche Sitzungen rechtsetzender oder beschließender Kollegialorgane . Gegendarstellungen müssen sich auf Tatsachen beschränken und sollen die Beweismittel anführen. Im übrigen ist eine Berichtigung, Sperrung oder Löschung ausgeschlossen. ...
Die Leiter der Mittelbehörden sind mit ihrem Einvernehmen zu bestellen. (3) Die Landesbehörden unterstehen den Weisungen der zuständigen obersten Bundesbehörden. Die Weisungen sind, außer wenn die Bundesregierung es für dringlich erachtet, an die obersten Landesbehörden zu richten. Der Vollzug der Weisung ...
Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Magdeburg, im November 2024 des Landes Sachsen-Anhalt Referat Öffentlichkeitsarbeit Kultur und Medien Hegelstraße 40-42 39104 Magdeburg Teilnahmebedingungen für den Plakatwettbewerb „Sachsen-Anhalt-Tag 2026“ 1. ...
sind an den Standorten Halle (Saale), Magdeburg, Dessau-Roßlau, Naumburg (Saale) und Stendal im Einsatz und betreuen die Datennetze der Gerichte, der Staatsanwaltschaften, des Justizvollzuges und des Sozialen Dienstes der Justiz. Sie richten die IT-Arbeitsplätze ein, konfigurieren die Peripheriegeräte ...
veröffentlichte, setzte er die Reformation in Gang. Nur wenige historische Ereignisse haben nachhaltig so viel verändert wie die Reformation. Sie hatte tiefgreifende gesellschaftspolitische Auswirkungen und hinterließ Spuren, die auch nach 500 Jahren noch sichtbar sind. Ob Sprache, Gesellschaft, Wirtschaft, Kirche ...