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der richterlichen Zustimmung vor der Durchführung einer Rasterfahndung ist ein gewichtiger Kritikpunkt. Die nunmehr erforderliche bloße polizeiliche Anordnung erscheint unter Berücksichtigung des Ausmaßes der möglichen Eingriffe unzulänglich. Der richterliche Zustimmungsvorbehalt bildete allein aufgrund ...
Änderung sieht der Gesetzentwurf den Wegfall der richterlichen Zustimmung vor der Durchführung der Rasterfahndung vor. Die Streichung des Richtervorbehaltes und stattdessen die bloße Einführung einer polizeilichen Anordnung erscheint angesichts des Ausmaßes der möglichen Eingriffe äußerst bedenklich. ...
Fachdialog Land- und Forstwirtschaft Im Auftrag des Ministeriums für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten organisiert die AMG am 6. Juni 2023 ab 18 Uhr auf dem Rittergut Etzdorf einen Fachdialog. Hier sollen vorrangig praktizierende Land- und Forstwirte die Möglichkeiten ...
den Zeitraum vom 1. Oktober 2008 bis zum 30. September 2010. Bei einzelnen Beiträgen konnten bis zum Redaktionsschluss am 30. November 2010 noch weitere aktuelle Sachstände einbezogen werden. Mein Bericht zeigt die Entwicklungen des Informationszugangsrechts in Sachsen-Anhalt auf. Mit seinen Hinweisen ...
Bekenntnis von Stadt und Land zum Philharmonischen Kammerorchester Wernigerode verbunden. Das Konzerthaus bildet zukünftig den neuen Mittelpunkt für das künstlerische Wirken des Philharmonischen Kammerorchesters.“ Das sagte Staatsminister und Minister für Kultur Rainer Robra heute in Wernigerode. ...
Land fördert Sanierung von Hofgestüt Bleesern 26.07.2023 © Förderverein Hofgestüt Bleesern e.V. In der Lutherstadt Wittenberg überreichte Staatssekretär für Kultur Dr. Sebastian Putz einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 100.000 Euro ...
und zwei ehrenamtlichen Richtern eingerichtet (§§ 16 ff. ArbGG). Ein ehrenamtlicher Richter ist von der Arbeitgeber- der andere von der Arbeitnehmerseite. Zuständigkeiten Das Arbeitsgericht entscheidet im ersten Rechtszug grundsätzlich über alle Streitigkeiten, die in Beziehung ...
ein Grundrecht auf Datenschutz aufgenommen wird, die materiellen Datenschutzregelungen in der EU verbessert werden, das Amt eines Europäischen Datenschutzbeauftragten geschaffen wird sowie eine parlamentarische und richterliche Kontrolle der Datenverarbeitung der im EU-Vertrag vorgesehen Instanzen sichergestellt ...
auf Datenschutz aufgenommen wird, die materiellen Datenschutzregelungen in der EU verbessert werden, das Amt eines Europäischen Datenschutzbeauftragten geschaffen wird sowie eine parlamentarische und richterliche Kontrolle der Datenverarbeitung der im EU-Vertrag vorgesehen Instanzen sichergestellt wird. ...
Richter, Justizangestellte, Besucher, Anwalt, Zeugin, Fahrzeuginsasse. Die verschiedenen Aufnahmebereiche werden auf einem Großbildschirm dargestellt und stehen Wachtmeistern zur ständigen Betrachtung zur Verfügung. Diese Videoüberwachung wirft allerdings eine ganze Reihe von Problemen auf: ...