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Anwendungshinweise zu § 9 IZG LSA - Ablehnung des Antrags; Rechtsweg (1) Die Bekanntgabe einer Entscheidung, mit der der Antrag ganz oder teilweise ablehnt wird, hat innerhalb der Frist nach § 7 Abs. 5 Satz 2 und 3 schriftlich zu erfolgen. (2) Der Antrag kann abgelehnt werden, wenn der Antragsteller...
Informationsfreiheit - häufig gestellte Fragen (FAQ) Warum gibt es ein Informationszugangsgesetz in Sachsen-Anhalt? Gibt es auch außerhalb von Sachsen-Anhalt Informationszugangsgesetze? Welchen Nutzen habe ich als Bürger/Bürgerin von dem IZG LSA? Welche Informationen kann ich bekommen? Wer hat ein Informationszugangsrecht?...
Dürfen Behörden Informationen über meine Person an Dritte herausgeben? Das IZG LSA schützt den Bürger grundsätzlich davor, dass eine Behörde vorhandene personenbezogene Daten ohne seine Einwilligung preisgibt. Dieser Schutz kann aber im Einzelfall zurücktreten, wenn das Informationsinteresse des Einzelnen...
Gibt es auch außerhalb von Sachsen-Anhalt Informationszugangsgesetze? Bislang haben in der Bundesrepublik Deutschland die Länder Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen...
Gibt es eine vorgeschriebene Form für den Antrag? Der Antrag kann formlos gestellt werden.
Mit welcher Begründung darf der Zugang verweigert werden? Das Gesetz enthält mehrere Ausnahmefälle, in denen eine Auskunft verweigert bzw. beschränkt werden kann. Gründe hierfür können sein: Schutz von besonderen öffentlichen Belangen wie z. B. die innere Sicherheit, Kontroll- und Aufsichtsaufgaben,...
Muss der Antrag begründet werden? Grundsätzlich muss der Antrag nach dem IZG LSA weder begründet noch ein rechtliches Interesse an der Auskunft geltend gemacht werden. Bezieht sich der Antrag allerdings auf personenbezogene Daten, Urheberrechte bzw. Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse Dritter, bedarf...
Warum gibt es ein Informationszugangsgesetz in Sachsen-Anhalt? Das Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) eröffnet jedermann die Möglichkeit, sich darüber zu informieren, wie die öffentliche Verwaltung arbeitet. Vor Inkrafttreten des IZG LSA mussten Bürgerinnen und Bürger in der Regel ein...
Was ist geistiges Eigentum? Geistiges Eigentum besteht nicht an körperlichen Sachen i. S. d. § 903 BGB, sondern an Immaterialgütern. Es gewährt seinem Inhaber ein ausschließliches Nutzungsrecht, das an Dritte lizensiert oder übertragen, gesetzlich eingeräumt und beschränkt werden kann. Es erfasst auf...
Was kann ich unternehmen, wenn die Behörde meinen Antrag abgelehnt hat? Gegen eine ablehnende oder einschränkende Entscheidung über den Antrag auf Informationszugang durch die Behörde sind Widerspruch und Verpflichtungsklage möglich. Daneben haben Sie das Recht, sich an die Landesbeauftragte für die...