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§ 4 IZG LSA - Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses (1) Der Antrag auf Informationszugang soll für Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung abgelehnt werden, soweit und solange durch die vorzeitige Bekanntgabe der Informationen der Erfolg...
§ 5 IZG LSA - Schutz personenbezogener Daten 1) Zugang zu personenbezogenen Daten darf nur gewährt werden, soweit das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt oder der Dritte eingewilligt hat. Besondere Kategorien...
§ 6 IZG LSA - Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, soweit der Schutz geistigen Eigentums entgegensteht. Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen darf nur gewährt werden, soweit der Betroffene eingewilligt...
§ 8 IZG LSA - Verfahren bei Beteiligung Dritter (1) Die Stelle nach § 1 Abs. 1 Satz 1 gibt einem Dritten, dessen Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er ein schutzwürdiges...
§ 9 IZG LSA - Ablehnung des Antrags; Rechtsweg (Kopie 1) (1) Die Bekanntgabe einer Entscheidung, mit der der Antrag ganz oder teilweise ablehnt wird, hat innerhalb der Frist nach § 7 Abs. 5 Satz 2 und 3 schriftlich zu erfolgen. (2) Der Antrag kann abgelehnt werden, wenn der Antragsteller bereits über...
Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) - Gesetz vom 19. Juni 2008 (GVBl. LSA S. 242) - Letzte berücksichtigte Änderung: Gesetz vom 18. Februar 2020 (GVBl. LSA S. 25) Nichtamtlicher Text Inhaltsverzeichnis § 1 Grundsatz § 2 Begriffsbestimmungen § 3 Schutz von besonderen öffentlichen Belangen...
Rechtsprechung in den Bundesländern Die Justizverwaltungen mehrerer Bundesländer haben beschlossen, Entscheidungen der Gerichte auch über das Internet der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Über die nachfolgenden Links erhalten Sie Zugriff auf die Rechtsprechung in den einzelnen Bundesländern. Um...
Unser Serviceangebot zur Informationsfreiheit Die Landesbeauftragte für die Informationsfreiheit hat ein Service-Angebot zusammengestellt. Hier finden Sie die von der Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit herausgegebenen Pressemitteilungen. In der Rubrik Anfragen und Beschwerden wird beschrieben,...
Landtag ebnet den Weg für ein Informationsregister In seiner 71. Sitzung am 22. Mai 2019 hat der Landtag das Gesetz zur Änderung des IZG LSA beschlossen und damit die Rechtsgrundlagen für die Einführung eines Informationsregisters im Landesportal geschaffen. In diesem Register werden zukünftig viele...
Anfragen und Beschwerden Wenn Sie sich in Ihrem Recht auf Informationszugang nach dem IZG LSA verletzt fühlen, können Sie sich an die Landesbeauftragte für Informationsfreiheit des Landes Sachsen-Anhalt wenden ( Kontakt ). Je nach dem Inhalt Ihres Anliegens sind dabei in jedem Fall folgende Angaben...