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vor. Hier finden Sie die anlässlich der Veröffentlichung des Berichtes herausgegebene Pressemitteilung . Ansicht/Download des XV. Tätigkeitsberichtes als PDF -Datei oder EPUB -Datei . © Landtag Übergabe des Tätigkeitsberichts ...
der Landesregierung sowie deren nachgeordneten Behörden vorbehalten. In Ausnahmefällen kann die Verwendung des Landeslogos bei der Staatskanzlei beantragt und gegebenenfalls genehmigt werden. Nachfragen zum Landeslogo richten Sie bitte an: Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Sachsen-Anhalt ...
nur im Hinblick auf die derzeitigen Voraussetzungen einer vorangegangenen Straftat von erheblicher Bedeutung, einer Prognose weiterer schwerer Straftaten und einer richterlichen Anordnung bejaht. Es hat besonders gefordert, dass diese Voraussetzungen auch nach den Umständen des Einzelfalls gegeben sein müssen ...
geknüpft; insbesondere müssen Rechteinhabende eine richterliche Anordnung erwirken. Jedoch lassen die europarechtlichen Vorgaben den Mitgliedstaaten zugunsten des Datenschutzes so viel Spielraum, dass Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis vermieden werden können. Das Bundesverfassungsgericht hat betont, dass ...
Entschließung der 82. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 28./29. September 2011 in München Datenschutz als Bildungsaufgabe Ein großer Teil der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und persönlichen Aktivitäten findet mittlerweile ...
Voraussetzungen einer vorangegangenen Straftat von erheblicher Bedeutung, einer Prognose weiterer schwerer Straftaten und einer richterlichen Anordnung bejaht. Es hat besonders gefordert, dass diese Voraussetzungen auch nach den Umständen des Einzelfalls gegeben sein müssen und von der Richterin oder dem Richter ...
Robra zeichnet Jakob Ullmann mit Landesmusikpreis aus 31.05.2023 © Stk/Ronny Hartmann Staatsminister und Minister für Kultur Rainer Robra hat dem Komponisten Prof. Dr. Jakob Ullmann den Musikpreis des Landes Sachsen-Anhalt überreicht. ...
gleichstellungspolitischer Ziele in den Fachpolitiken als auch das Mitzeichnungsrecht des für Gleichstellungspolitik zuständigen Ministeriums geregelt ist. Gemeinsame Geschäftsordnung der Ministerien (§37) , wonach für jede Kabinettvorlage ein "Gleichstellungspolitischer Bericht" zu erstellen ist. Beschlüsse ...
Pressemitteilung: 2024 Magdeburg, den 18.11.2024 Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten Sachsen-Anhalt kann’s halt: Wirtschaftsminister Sven Schulze startet Werbekampagne um Fachkräfte Die neue Kampagne des Landes Sachsen-Anhalt zur Gewinnung von Fachkräften wirbt ...
in ihrer Entscheidungstätigkeit keine Weisungen erteilen. Die verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter verbietet dies. Ähnliches gilt für die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Die Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen ist nur im Rahmen des in den Prozessordnungen geregelten ...