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der Gemeinden muss in einem angemessenen Verhältnis zum wirtschaftlichen Ertrag der Anlagen stehen. Nach der grundlegenden Konzeption des Akzeptanz- und Beteiligungsgesetzes bedarf es keiner Vollzugshandlungen. Die Zahlungsverpflichtung folgt unmittelbar aus dem Gesetz. Insoweit dient das vorliegende ...
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Aktualisiert: 03:52 07.01.2026
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auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung; f)    das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde; g)    wenn die personenbezogenen Daten ...
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Aktualisiert: 07:51 11.01.2026
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Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt Dr. Harald von Bose Pressemitteilung vom 3. April 2012 Patientendaten beim externen Berater? Das Magazin Der Spiegel veröffentlichte in seiner Ausgabe 13/2012 einen Bericht, nach dem Ärzte Patientendaten ...
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Aktualisiert: 07:51 11.01.2026
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möglich, IP-Nummern ab dem Zeitpunkt des Vorliegens eines entsprechenden richterlichen Beschlusses, oder bei Gefahr in Verzug einer staatsanwaltlichen Anordnung, vorzuhalten.  Das Vorhaben der Innenministerkonferenz würde zu einem unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf informationelle ...
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Aktualisiert: 07:48 11.01.2026
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Cornelia Lewioda in Zeitz Pflegedienst Conny Willmer in Dessau-M osigkau Pflegedienst Richter GmbH in Zahna-Elster Ambulante PflegeEngel und Tagespflege im Klubhaus in Gräfenhainichen Pflegegesellschaft am Schloss, Neu-Augustusburg GmbH in Weißenfels  Sozialstation Süd Häusliche Kranken- ...
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Aktualisiert: 02:06 11.01.2026
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Afrikanische Schweinepest (ASP) Die Afrikanische Schweinepest ist eine anzeigepflichtige Tierseuche mit seuchenhaftem Verlauf. Sie gehört zu den wichtigsten und wirtschaftlich bedeutsamsten Viruserkrankungen der Haus- und Wildschweine. Wir haben Ihnen hier einige wichtige Formulare ...
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Aktualisiert: 02:02 11.01.2026
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zutreffen, ist im Einzelfall zu prüfen, welche Rechtsvorschrift Vorrang hat. Für den Inverkehrbringer hat die Einstufung weitreichende, auch wirtschaftliche Konsequenzen. Da an Arzneimittel besonders hohe Anforderungen gestellt werden und ein zeitlich wie finanziell aufwändiges Zulassungsverfahren ...
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Aktualisiert: 02:02 11.01.2026
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Das Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt hat die Formulare mit großer Sorgfalt erstellt und ist darum bemüht, deren Aktualität, Korrektheit und Vollständigkeit sicher zu stellen. Trotz sorgfältigster Kontrolle kann die Fehlerfreiheit aber nicht garantiert ...
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Aktualisiert: 23:45 10.01.2026
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Entwicklungen der Digitalisierung Rechnung trägt.“ Die Landesbeauftragte wird sich dieser Aufgabe in den nächsten fünf Jahren ihrer Amtszeit widmen. Sie freut sich darauf, gemeinsam mit den Beschäftigten der Geschäftsstelle und allen Partnern aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft zeitgemäßen Datenschutz ...
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Aktualisiert: 23:45 10.01.2026
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oder der Fitnesszustand werden vorrangig nach der Datenschutz-Grundverordnung geschützt. Solche Daten dürfen nur nach Einwilligung der Person vom Hersteller des Fahrzeugs oder der Smartwatch an Dritte weitergegeben werden.  „Persönliche und wirtschaftliche Chancen des Datenteilens aus den verschiedensten Bereichen ...
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Aktualisiert: 23:45 10.01.2026
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