Finden in Sachsen-Anhalt

den Bericht zur Evaluierung des EGovG des Bundes vorgelegt (BT-Drs. 19/10310) und bestätigt, dass ein zweites Open-Data-Gesetz kommen soll, ohne einen konkreten Zeitrahmen zu nennen.   Trotzdem hat die Open-Data-Regelung eine gewisse Vorbildfunktion für die Länder entfaltet. Die Bundesregierung ...

verpflichtet die Behörden, Organisations- und Aktenpläne nach Maßgabe dieses Gesetzes allgemein zugänglich zu machen. Dadurch soll der Bürger in die Lage versetzt werden, seinen Antrag an die zuständige Stelle i.S. des § 7 Abs. 1 IZG LSA zu richten, denn durch Organisationspläne werden Aufbau, ...

und Justizbehörden, Behörden und Ämter, Schul- und Ausbildungsinstitutionen, Ehrenamtliche Richter Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsbeamte, Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer, Zeugen, im Rahmen des Erforderlichen eingesetzte IT-Dienstleister Personen, die um Auskunft oder Erstellung von Befundberichten ...

zu verhindern. Hier versuchte er trotz angelegten Handfesseln die Beamten anzugreifen. Der Mann verlieb auf richterlichen Beschluss bis zum 23.11.2024 im Polizeigewahrsam. Es wurden Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs, Widerstands gegen und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und wegen des Verwendens ...

Moses-Mendelssohn-Gesellschaft Dessau Die Moses-Mendelssohn-Gesellschaft Dessau e.V. wurde 1993 in Mendelssohns Geburtsstadt gegründet. Sie widmet sich der Förderung und Koordinierung der wissenschaftlichen Arbeit und Bildungsarbeit zur deutsch-jüdischen Geschichte und Kultur in Anhalt, editiert eine eigene ...

sich daher die Frage nach der Prüfung der Wirtschaftlichkeit durch die Kommunalaufsicht geradezu auf. Hierzu hat mir das Ministerium für Inneres und Sport folgendes mitgeteilt: „Eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung wurde seinerzeit nicht angestellt. Die vom Gemeinderat (…) getroffene Entscheidung ...

Transparenzgesetz (HmbTG) . Während nach dem bremischen Informationsfreiheitsgesetz die Behörden geeignete Informationen ohne Angaben von personenbezogenen Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, wie z. B. Senatsvorlagen nach Beschlussfassung, Gutachten, Berichte, Statistiken an das Informationsregister ...

von Gemeinderatssitzungen, Äußerungen des Bürgermeisters und der Gemeinderäte im Internet berichten, gehört heute vielmehr zum Alltag. Ein Blick ins Internet zeigt, dass bei vielen, insbesondere den größeren Städte und Gemeinden, ein Bedürfnis besteht, kommunales Handeln durch die Übertragung ihrer Stadt- ...

angeboten wird. Ein Fazit war insofern, dass sich Open Government besonders in solchen Kommunen sehr gut umsetzen lässt, die Bürgersprechstunden, Bürgerdialog oder kommunale Open-Data-Plattformen anbieten. Der Bericht sieht aber auch Risiken, die mitunter darin liegen können, dass ...

Pressemitteilung: 555/2024 Magdeburg, den 19.11.2024 Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Begrenzung der irregulären Migration Sachsen-Anhalt führt die Bezahlkarte für Asylbewerber landesweit ein In Sachsen-Anhalt beginnt die landesweite Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber. ...