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wenn das Bekanntwerden der Information geeignet wäre, fiskalische Interessen der in § 1 Abs. 1 Satz 1 genannten Stellen im Wirtschaftsverkehr oder wirtschaftliche Interessen der Sozialversicherungen zu beeinträchtigen, bei vertraulich erhobener oder übermittelter Information, soweit das Interesse des Dritten ...
Erfahrungen von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund. Informationen über "Schulen ohne Rassismus" >> Sprachförderung an den Schulen Bildung ist der entscheidende Schlüssel zur sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Integration. Zu den wichtigsten Voraussetzungen für den schulischen ...
Sie unter Gerichtsvollzieherwesen . In Strafsachen erstreckt sich die Zuständigkeit auf Vergehen und Verbrechen, soweit nicht nach § 24 GVG die Zuständigkeit eines höheren Gerichts gegeben ist. Es entscheidet ein Strafrichter oder das Schöffengericht, bestehend aus einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richtern ...
Die Ausbildung wird vom Oberlandesgericht Naumburg geleitet. Bewerbung Anfragen zu weiteren Informationen über die Einstellung oder die Ausbildung und Bewerbung können Sie richten an: Herrn Präsidenten des Oberlandesgerichts Naumburg. Weitere Informationen zum Berufsbild ...
und eine der der Staatskanzlei und Ministerium für Kultur nachgeordnete Behörde. Es wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2004 aus den ehemals selbständigen Ämtern "Landesamt für Denkmalpflege" und "Landesamt für Archäologie" gegründet und bündelt die Aufgaben der wissenschaftlichen Erfassung, Erforschung, Dokumentation ...
vorübergehend beigezogener Information einer anderen öffentlichen Stelle, die nicht Bestandteil der eigenen Vorgänge werden soll, 6. wenn das Bekanntwerden der Information geeignet wäre, fiskalische Interessen der in § 1 Abs. 1 Satz 1 genannten Stellen im Wirtschaftsverkehr oder wirtschaftliche Interessen ...
er diesem Organ nicht als Vertreter der Gemeinde angehört, oder Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ist, wenn die unter den Nummern 1 bis 3 Bezeichneten ein wirtschaftliches oder besonderes persönliches Interesse an der Erledigung der Angelegenheit haben. (3) (weggefallen) (4) Wer annehmen ...
Information einer anderen öffentlichen Stelle, die nicht Bestandteil der eigenen Vorgänge werden soll, wenn das Bekanntwerden der Information geeignet wäre, fiskalische Interessen der in § 1 Abs. 1 Satz 1 genannten Stellen im Wirtschaftsverkehr oder wirtschaftliche Interessen der Sozialversicherungen ...
er diesem Organ nicht als Vertreter der Gemeinde angehört, oder Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ist, wenn die unter den Nummern 1 bis 3 Bezeichneten ein wirtschaftliches oder besonderes persönliches Interesse an der Erledigung der Angelegenheit haben. (3) (weggefallen) (4) Wer ...
bis zu 1.000 Euro fallen ebenfalls keine Gebühren an. Über diese Freigrenzen hinaus gilt das Prinzip der Kostendeckung, das heißt unabhängig vom wirtschaftlichen Wert, den eine Auskunft hat, müssen die Kosten für den tatsächlich entstandenen Verwaltungsaufwand erstattet werden. Übersicht Kapitel 3.3 3.3 ...