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Veröffentlichung ein öffentliches Interesse besteht, soweit dadurch nicht wirtschaftliche Interessen der Freien und Hansestadt Hamburg erheblich beeinträchtigt werden, Dienstanweisungen, sowie alle weiteren, den in Absatz 1 und diesem Absatz genannten Gegenständen vergleichbaren Informationen von öffentlichem ...
ist die Vernässung von privatem und öffentlichem Eigentum sowie von Landwirtschafts- und Industrieflächen ein viel diskutiertes Thema – vor allem im Landessüden. Ende 2011 folgte auf einen Bericht des zuständigen Ministeriums für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt ...
und Minister für Kultur Rainer Robra das schriftstellerische Werk der beiden Autoren. „Mit dem Klopstock-Preis möchten wir die deutschsprachige Gegenwartsliteratur und ihre Autorinnen und Autoren bekannter machen und ihre literarischen Leistungen würdigen“, so Robra. Als Laudatoren waren Jan Drees ...
Kulturminister Robra unterzeichnet Theatervertrag für Anhaltisches Theater Dessau 02.05.2024 Mit dem Vertrag für das Anhaltische Theater Dessau hat Staatsminister und Minister für Kultur Rainer Robra den letzten der insgesamt neun Theater- und Orchesterverträge ...
(DSG LSA) erstattet der Landesbeauftragte für Informationsfreiheit dem Landtag alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht, zu dem die Landesregierung Stellung nimmt. Der Landesbeauftragte informiert mit dem Bericht die Öffentlichkeit zu Fragen der Informationsfreiheit in seinem Kontrollbereich. ...
sowie bei der Vollstreckung der Geld- und Freiheitsstrafen. Mit web.sta werden auch die Wirtschaftsstrafsachen und sonstigen umfangreichen Strafverfahren bearbeitet. Die Auswertung der Wirtschafts- und Buchhaltungsdaten erfolgt automationsunterstützt. Des Weiteren bietet web.sta die Möglichkeit, ...
Auch die Rechte der belasteten Person, z. B. auf Benachrichtigung, Auskunft über sowie Berichtigung und Löschung von Daten, müssen berücksichtigt werden. Zum Schutz der Vertraulichkeit können Beschwerden an unabhängige ggf. externe Stellen (Ombudsleute) geschickt werden, die sie nur anonymisiert weitergeben ...
ohne Angaben von personenbezogenen Daten und Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen in elektronischer Form allgemein zugänglich machen und an das elektronische Informationsregister nach Absatz 5 melden. Weitere geeignete Informationen sind insbesondere Handlungsempfehlungen, Statistiken, Gutachten, Berichte ...
ist. Im Falle des § 1 Abs. 1 Satz 2 ist der Antrag an die Stelle nach § 1 Abs. 1 Satz 1 zu richten, die sich der natürlichen oder juristischen Person des Privatrechts zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient. Betrifft der Antrag Daten Dritter im Sinne von § 5 Abs. 1 und 2 oder § 6, ...
Die Landesregierung hat sich in ihrem Bericht zur Evaluierung des Informationszugangsgesetzes Sachsen-Anhalt (vgl. hierzu Nr. 7.1 ) noch gegen eine solche Zusammenlegung gestellt. Dann hätten nämlich die Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger deutlich verbessert werden müssen. Diese wenig nachvollziehbare ...