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eines Gerichtsverfahrens mit ihrem Einverständnis für einen Güteversuch an einen hierfür bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Güterichter) verwiesen werden. Für das Güteverfahren werden keine zusätzlichen Gerichtskosten erhoben. Hat der Güteversuch zu einer Einigung geführt, wird die Vereinbarung entweder ...
Kontrollbefugnisse bekommen sollten (siehe hierzu Nr. 3.1 dieses Berichts). Zusätzlich muss eine Erweiterung der Kontrollkompetenzen auf das bereichsspezifische Informationszugangsrecht, wie es die Evaluierung des Bundes zum vergleichbaren Bundesrecht empfohlen hat, in Betracht gezogen werden (vgl. Nrn. 7.1 ...
Amtsgericht Magdeburg ordnete das Gericht die Haft an, sodass er anschließend in eine Justizvollzugsanstalt gebracht wurde. (fb) Datum 1762128000 461/ 2025 Impressum: Polizeiinspektion Magdeburg – Polizeirevier Magdeburg Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 39110 Magdeburg Diesdorfer Graseweg 7 Tel: ...
wird die Ausbildung im LVermGeo durch Ausbildungsabschnitte in den Ämtern für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten, kommunalen Verwaltungen, Grundbuchämtern, der Finanzverwaltung, dem Landesverwaltungsamt sowie dem Ministerium für Infrastruktur und Digitales und dem Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, ...
Überlieferung umfassende Einblicke in die Wirtschafts-, Verkehrs-, Technik-, Umwelt- und Rechtsgeschichte der Provinz Sachsen und ihrer Vorgängerterritorien. Die Publikation ist beim Landesarchiv Sachsen-Anhalt erhältlich. Kontakt ...
Überlieferung umfassende Einblicke in die Wirtschafts-, Verkehrs-, Technik-, Umwelt- und Rechtsgeschichte der Provinz Sachsen und ihrer Vorgängerterritorien. Die Publikation ist beim Landesarchiv Sachsen-Anhalt erhältlich. Kontakt ...
Friedrich Löper (Bund), Susanne Kleemann (Bund), Rolf-Werner Welzel (HH), Sandra Jarck (HH), Helmut Schlüter (SH), Ulrich Frisch (KSV), Dr. Stefan Ostrau (KSV), Bernd Düsterdiek (KSV), Jens Ibendorf (GIW-Gst.), Dr. Martin Lenk (BKG), Sabine Geissler (Kst. GDI-DE), Dr. Bernd Richter (BKG) Konzept ...
neue Gefährdungen des Persönlichkeitsrechts mit sich. Der Datenschutz muss verstärkt werden, damit die Freiheit gewahrt bleibt!" sagte der Datenschutzbeauftragte des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Harald von Bose, anlässlich der Vorstellung seines X. Tätigkeitsberichts. Der Bericht umfasst den Zeitraum ...
hinweg die Zusammenführung des allgemeinen Informationszugangsrechts mit dem Umweltinformations- und dem Verbraucherinformationsrecht empfohlen hat. Dr. von Bose: „Die Landesregierung hatte sich in ihrem Bericht zur Evaluierung des Informationszugangsgesetzes Sachsen-Anhalt (vgl. hierzu auch LT-Drs. ...
sind gegen das Land Sachsen-Anhalt v. d. d. Sozialagentur Sachsen-Anhalt zu richten. Rechtsgrundlagen: SGB 1 SGB 9 SGB 10 SGB 12 AG SGB 9 AG SGB 12 Sozialgerichtsgesetz Klageverfahren zur Kostenerstattung zwischen Sozialleistungsträgern Kostenerstattungsklageverfahren werden durchgeführt, ...